Frankreichs Kritik am Exportüberschuss Deutsche Wirtschaft wettert gegen Lagarde

"Absurd", "Unsinn", "wettbewerbsfeindlich": Mit ihrer Kritik am deutschen Exportüberschuss hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde heftige Reaktionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Industrie weisen die Vorwürfe vehement zurück.

Hamburg/Berlin - Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Kritik am hohen Exportüberschuss der Bundesrepublik und einem niedrigen Lohnniveau, das den Wettbewerb verzerre. "Deutschlands gestiegene Wettbewerbsfähigkeit ist nicht auf Lohndumping zurückzuführen, sondern auf die Qualität und Innovation seiner Unternehmen und deren Produkte", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner gegenüber manager magazin. "Gerade die hohen Kosten haben die Innovation beschleunigt." Andere Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich.

Zuvor hatte die französische Finanzministerin Christine Lagarde Deutschland vorgeworfen, seine Binnennachfrage zu wenig zu stärken und einseitig auf den Export zu setzen. In diesem Zusammenhang war auch die Rede von zu niedrigen Arbeitskosten in Deutschland, die seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer EU-Mitglieder stärkten.

"Könnten diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? (...) Es kann nicht nur darum gehen, Defizit-Regeln zu erzwingen", hatte Lagarde in der "Financial Times" gefordert. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren einen "außerordentlich guten Job" gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen "sehr hohen Druck" auf die Lohnkosten angeht, sagte Lagarde. "Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung."

"Diese Forderung kann man so nicht stehen lassen!", sagte BGA-Präsident Börner. "Europa wird nicht dadurch wettbewerbsfähiger, indem man seinen Konjunkturmotor abwürgt." Die Hauptkonkurrenten der deutschen Wirtschaft säßen außerhalb Europas. Deutschland habe sich diesem Wettbewerb gestellt. "Träten wir jetzt auf die Bremse, würden wir nicht nur uns selbst schaden sondern auch der Europäischen Union - schließlich sind wir der größte Beitragszahler, weil wir erfolgreich sind."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Lagarde am Montag widersprochen. Es sei nicht zielführend, wenn sich "einzelne Länder zurücknehmen, sondern gewinnbringender, wenn in Europa in eine gemeinsame Wachstumsstrategie investiert" werde, beschrieb der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin die Haltung der Regierungschefin.

"EU-Staaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht"

Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege, sagte Steegmans. Die "Exportwirtschaft anzuhalten, dass sie unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken widersprechen".

Es müsse eher die Frage gestellt werden, wie andere Länder größere Exportanteile erreichen könnten. Steegmans erinnerte an US-Präsident Barack Obama, der in diesem Zusammenhang eine Initiative seines eigenen Landes für bessere Exportanteile bei den Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien gefordert hatte.

Auch der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wies Lagardes Forderung zurück. "Die deutschen Exporterfolge beruhen weder auf Lohndumping noch auf einer zum Nachteil der Handelspartner angelegte Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Er verwies darauf, dass die deutschen Lohnstückkosten im europaweiten Vergleich weiterhin zu den höchsten zählten. "Statt den schwarzen Peter Deutschland in die Schuhe zu schieben, sollten sich Staaten mit Wettbewerbsproblemen darauf konzentrieren, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine konsequente Reformpolitik und eine an der Produktivität orientierte Lohnpolitik zu verbessern."

Aus dem Wirtschaftslager äußerten sich Familienunternehmer kritisch. "Frau Lagarde liegt mit ihrer Kritik total daneben", sagte die Chefin des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann. Der Vorschlag sei "absurd". "Man kann doch einer Volkswirtschaft nicht vorwerfen, dass sie eine hohe Wettbewerbsfähigkeit besitzt. Es wäre fatal, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss zurückfährt, nur weil andere EU-Staaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben."

Mittelstandvereinigung hält Frankreichs Forderung für "Unsinn"

Ausschließlich mit Unverständnis reagierte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf die Forderung der französischen Finanzministerin. "Ich halte das, mit Verlaub, für Unsinn", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Deutschlands Exportüberschuss habe mit Lohndumping nichts zu tun, sondern sei ein Spiegel der hohen Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen im Land. "Das macht unsere Maschinen auch für französische Unternehmen interessant", sagte Ohoven gegenüber manager magazin.

Deutsche Unternehmen stünden mit ihren Produkten nicht in einer Lohnkonkurrenz, sondern in einer Innovationskonkurrenz zu französischen Firmen. Im übrigen müsste auch Frankreich ein Interesse an einem wirtschaftlich starken Deutschland in Europa haben, zeigte sich Ohoven überzeugt. "Wir sind nicht nur Konjunkturmotor, sondern auch größter Nettozahler der EU."

mit Material von Nachrichtenagenturen

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