Samstag, 30. Mai 2020

Euro-Erweiterung Lauter kleine Griechenlands

Mitten in der bisher schwersten Krise des Euro drängen neue Anwärter in die Währungsunion. Estland und Bulgarien erfüllen die Maastricht-Kriterien und wollen bis zum Sommer ihre Aufnahme beantragen, weitere Länder stehen Schlange. Die Euro-Zone ist hin- und hergerissen zwischen ihren eigenen Regeln und Sorge um den Zusammenhalt.

Hamburg - Auf Griechenland sind Regierungschefs und Wirtschaftsführer quer durch Osteuropa gerade schlecht zu sprechen. Das Ziel, für das sie sich jahrelang abgemüht haben, droht ihnen nun wieder zu entgleiten: der Euro Börsen-Chart zeigen. Denn die Schuldenkrise offenbart, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in der Union zum Problem werden können. Die Griechen müssen nun Löhne und Preise senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, der Staatshaushalt soll um 2 Prozent schrumpfen, was die Wirtschaftskrise verschärft.

"2 Prozent? Das wäre für uns wie Urlaub", schimpft der litauische Premierminister Andrius Kubilius. Seine Regierung habe ihre "Hausaufgaben" gemacht, den Etat im vergangenen Jahr schon um 9 und in diesem Jahr um weitere 5 Prozent gekürzt, damit Deflation und einen 15-prozentigen Einbruch der Wirtschaft in Kauf genommen - alles nur, um den Wechselkurs zum Euro verteidigen, die Maastricht-Kriterien erfüllen und bis spätestens 2014 den Euro einführen zu können.

"Es wäre ein schwerer Fehler für die Euro-Zone, jetzt beispielsweise an Estland neue, politische Kriterien anzulegen", warnt Kubilius. Litauen selbst kämpft mit einem hohen Staatsdefizit. Doch der baltische Bruderstaat Estland hat gute Chancen, schon heute die 3-Prozent-Hürde gerade so zu schaffen und mit einem Euro-Beitritt im Januar 2011 den Weg für Lettland und Litauen zu bereiten - dank kleiner, legaler Tricks: Die Notenbank und staatsnahe Betriebe lieferten rechtzeitig hohe Gewinnbeteiligungen an den Staatshaushalt.

Auch Bulgarien erfüllt laut einem IWF-Gutachten die Maastricht-Kriterien und will noch im ersten Halbjahr die Aufnahme in den Wechselkursmechanismus II, das Wartezimmer zum Euro, beantragen, um 2013 der Währungsunion beizutreten. Aus bulgarischer Sicht ist das nur noch eine Formsache, schließlich ist die Währung Lew seit 1997 fest an die Mark und später den Euro gebunden. Ministerpräsident Bojko Borissow schwärmt schon von "Stabilität und Ansehen".

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