Fristversäumnis Griechenland düpiert EU
Athen - Das hochverschuldete Griechenland hat eine Frist der Europäischen Kommission verpasst und Brüssel nicht wie vorgeschrieben tieferen Einblick in seine Haushaltspolitik verschafft. Das EU-Statistikamt Eurostat habe bis vergangenen Freitag nicht wie gefordert sämtliche Angaben über Transaktionen erhalten, mit denen Athen das Ausmaß seines Haushaltsdefizits verschleiert haben soll, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Athen.
Griechenland müsse "im Interesse aller Beteiligten" die fehlenden Dokumente so schnell wie möglich nachreichen. Athen machte einen Streik im Finanzministerium für die Überschreitung der Frist verantwortlich.
Griechenland hatte jahrelang geschönte Angaben über seinen Schuldenstand an die EU gemeldet und so das Ausmaß seiner Haushaltskrise verschleiert. Athen muss laut einem Beschluss der EU sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von 12,7 Prozent um 4 Prozentpunkte senken. Bis 2012 soll die Neuverschuldung wieder auf die EU-Höchstgrenze von 3 Prozent kommen.
Gegen mögliche Finanzhilfen der Euro-Staaten für das hoch verschuldete Mitglied Griechenland wächst derweil Widerstand. Der Bund der Steuerzahler lehnte am Montag externe Finanzhilfen ab, weil sie "lediglich ein zeitweiliges Strohfeuer ohne nachhaltigen Effekt" wären.
Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten.
Die beiden größten Gewerkschaften, die etwa die Hälfte der rund fünf Millionen Arbeitnehmer vertreten, haben für Mittwoch einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt. Damit wollen sie gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung protestieren. Dazu gehören das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben.
manager magazin mit Material von afp und ap
