Sozialstaatsdebatte Wenn uns Missgunst lähmt

Hartz-IV-Zoff, Tarifkonflikte, Steuerdebatte - Deutschland streitet heftig übers Geld. Und das ist nur das Vorgeplänkel: Die Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren könnten die heftigsten werden, die dieses Land je erlebt hat.

Der Ton wird rauer in Deutschland, die ökonomischen Auseinandersetzungen werden härter. Bislang erleben wir nur das Vorgeplänkel. So wie gestern beim Politischen Aschermittwoch. Guido Westerwelle (FDP) wetterte: "Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet". Horst Seehofer (CSU) warnte davor, "dass die Kleinen mehr bezahlen, damit die Großen weniger bezahlen".

Und Sigmar Gabriel (SPD) schimpfte: "Jetzt werden die Hartz-IV-Empfänger zu Sündenböcken gemacht." Westerwelle nannte er gleich noch einen Handlanger der Steuerhinterzieher, die es sich in mit Steuergeld subventionierten Theatersesseln bequem machten, während sie selbst aber ihr Geld lieber auf ausländischen Schwarzkonten deponierten. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland."

Breitbeinige Bierzeltrhetorik, sicher. Sie fiel sogar zahmer aus als viele Berichterstatter sich das gewünscht hätten. Aber man darf die gesellschaftliche Dynamik, die dahinter brodelt, nicht unterschätzen.

Wir stehen am Beginn einer Ära des Nullwachstums. Auf 0,7 Prozent schätzt die Bundesbank die Expansionsrate der volkswirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in Deutschland ("Potenzialwachstum"). 0,7 Prozent - das ist in den kommenden Jahren das Tempolimit der hiesigen Volkswirtschaft. Mal wird das Sozialprodukt ein paar Quartale etwas schneller wachsen, mal wird es schrumpfen. "Waschbrettkonjunktur" nennen einige Ökonomen dieses Szenario - tristes Dümpeln um die Nulllinie. 0,7 Prozent - das ist nur halb soviel Wachstum wie in den 2000er Jahren, und die empfanden schon viele Bundesbürger als magere Jahre.

Entsprechend hart werden die Verteilungskonflikte. Wer bei Nullwachstum einen größeren Teil vom Sozialprodukt will, kann dies nur erreichen, indem er jemand anderen etwas wegnimmt. Ein Null-Summen-Spiel, das für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für den sozialen Frieden eine ernste Belastungsprobe darstellt.

Bislang werden diese Konflikte von viel, viel Geld zugedeckt. Die Staaten und die Notenbanken agieren immer noch extrem expansiv. Auf Dauer unbezahlbare Konjunktur- und Liquiditätsprogramme, die in der akuten Krise gerechtfertig waren, werden fortgeführt.

Aber das hört auf. Ein Staat nach dem anderen gerät an die Grenze seiner Zahlungsfähigkeit; selbst das relativ solide Deutschland kann nicht so weitermachen. Die Stagnation verschärft die fiskalische Lage zusätzlich: Der Konsolidierungsbedarf ist bei Nullwachstum viel größer, als er derzeit noch scheint.

Der Staat muss sich deshalb Entlastung verschaffen: entweder auf heißem Weg, indem der Fiskus Ausgaben kürzt und die Steuern anhebt - der auf kaltem Weg, indem höhere Inflationsraten die Forderungen entwerten und die Steuerbelastungen anheben.

Auch in der Tariflandschaft drohen schärfere Verteilungskämpfe. Zwar mögen die Metaller sich derzeit enorm moderat geben. Aber im öffentlichen Dienst und erst recht bei mächtigen Partikulargewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit sind die Begehrlichkeiten deutlich größer. Sollte die Inflation anziehen, wovon ich für die nächsten Jahre ausgehe (siehe mein gerade erschienenes Buch), wird das zusätzlichen Zündstoff in die Tarifkonflikt bringen.

Wie sollte sich die Politik verhalten? Auf keinen Fall darf sie die Konflikte noch anheizen: Klientelpolitik, wie sie FDP und Linkspartei für ihre jeweiligen Zielgruppen vorführen, verbietet sich einer solchen Situation ebenso wie das Wiederholen dumpfer Vorurteile gegen Gutverdiener (siehe obiges Gabriel-Zitat). Auch wenn's schwer fällt: Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Verteilungskonflikte zu moderieren.

Die Situation ist derzeit gefährlich genug. Von der Staatsschuldenkrise können noch schwerste Schockwellen ausgehen; im aktuellen Heft, das am Freitag erscheint, habe ich mich in einer Analyse damit befasst.

"Das Volk will die Wahrheit hören", hat Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing verkündet. Die Wahrheit? Dies ist die schwerste Krise seit den 30er Jahren. Die Schulden gefährden die Zukunftsfähigkeit dieser alternden und schrumpfenden Gesellschaft. Und es herrscht ein Ideologievakuum, das Demagogen einlädt, es mit Gift zu füllen. Die Wahrheit? Verbale Abrüstung ist erste Staatsmannspflicht.