Hartz IV Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird

Guido Westerwelle mahnte auch beim politischen Aschermittwoch das Lohnabstandsgebot an - völlig zu Recht. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre ist ernüchternd. Allerdings haben die Hartz-Gesetze daran auch ihren Anteil. Wissenschaftler warnen: Eine Senkung der Hilfssätze könnte so weiteren Druck auf alle Einkommen ausüben.

Hamburg - Der politische Aschermittwoch ist immer gut für einen deftigen Schlagabtausch. Gemessen daran geht es in diesem Jahr zurückhaltend zu - wohl deshalb, weil Teile der aktuellen Hartz-Debatte passend in den Karneval fielen.

Vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte laut die Frage gestellt, ob die Hartz-IV-Gelder, die Langzeitarbeitslose in Deutschland beziehen, nicht zu hoch sind. So laut, dass zeitweilig mehr über den Stil als den Inhalt der Fragestellung debattiert wurde. Sein schiefes Bild von der "spätrömischen Dekadenz" des deutschen "Verteilungsstaates" gilt vielen als unsozialer Ausfall. Unsozial sei er aber gar nicht, betonte Westerwelle heute auf seiner Aschermittwochsrede und kleidete die bekannte Kritik in andere Worte: "Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren."

Nun dreht sich die Debatte um ein Prinzip, an dem lustigerweise niemand rüttelt: das Lohnabstandsgebot. Alle Parteien sind sich einig, dass Löhne höher liegen müssen als Hilfszahlungen des Staates. Deshalb, so Westerwelle, müssten die Hartz-Sätze alsbald nach unten angepasst werden.

Für Gerhard Bosch, den Geschäftsführenden Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, eine krude Argumentation: "Wer mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot die Hilfssätze beim Arbeitslosengeld senken will, verwechselt Ursache und Wirkung", sagt er gegenüber manager magazin. Denn seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen durch die rot-grüne Regierung 2005 sind die Löhne in Deutschland massiv unter Druck geraten.

Das damals neue Drohszenario für Arbeitslose, die keine neue Stelle finden, blieb nicht ohne Wirkung: Die kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die verschärften Zumutbarkeitskriterien bei Stellenangeboten und der Zwang, Ersparnissse fürs Alter aufzulösen, bevor die Hartz-IV-Gelder für Langzeitarbeitslose gezahlt werden, hat bei vielen Arbeitnehmern die Bereitschaft erhöht, für weniger Geld zu arbeiten.

Das ist plausibel - "allerdings ist der Nachweis dafür schwer zu erbringen", wie Michael Feil vom Institut für Arbeitmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur in Nürnberg warnt. Eine Studie aus seinem Haus, die bereits vor drei Jahren veröffentlicht wurde, lässt immerhin den Schluss zu, dass sich seit Hartz mehr Menschen auf Stellen bewerben, für die sie über- oder unterqualifiziert sind. Öfter als früher sind sie zu Zugeständnissen bei der Lohnhöhe bereit. Diesen Zusammenhang erkennt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und fügt hinzu: "Das ist ein durchaus gewünschtes Ergebnis."

Deutsche Einheit als Wendepunkt für die Lohnentwicklung

Entscheidend für die Frage nach dem Lohnabstand sind die Einkommen am unteren Rand der Skala. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst seit geraumer Zeit, nicht erst seit Hartz IV, sondern besonders auffällig seit Mitte der 90er Jahre. Zwischen 1995 und 2006 fielen die Löhne im unteren Viertel des Einkommensspektrums um rund 14 Prozent, während die übrigen Gruppen immerhin leichte Reallohngewinne einstreichen konnten.

"Der Wendepunkt war die deutsche Einheit", erklärt Bosch. Haben sich davor de facto alle Arbeitgeber an geltende Tariflöhne gehalten, scheren seither immer mehr von ihnen aus. Nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie schnellte die Arbeitslosigkeit nach oben. Das baute den Druck für Entwicklungen auf, die vorher kaum durchsetzbar gewesen wären. So traten viele Betriebe im Osten erst gar nicht den Arbeitgeberverbänden bei und unterliefen die Tarifbindung.

Dazu kam die Privatisierung von Post und Telekom. In den Branchen gab es plötzlich Wettbewerber, die ganz andere - nämlich niedrigere - Löhne zahlten als vorher Vater Staat. Die privatisierten Konzerne versuchten sich diesem Druck anzupassen, indem sie viele Aufgaben in tariffreie Betriebe auslagerten. Ein Modell, das auch in anderen Branchen zunehmend beliebter wurde.

Doch welche Rolle spielt Hartz in dieser Entwicklung? "In früheren Aufschwungphasen war stets zu beobachten, dass der Anteil der Niedriglöhner abnimmt", so Bosch. Das erklärt sich schlicht mit Marktgesetzen: Die Nachfrage nach Arbeitskräften stieg und damit der Preis ihrer Arbeit. Anders im Boom der Jahre 2004 bis 2008. Der Niedriglohnsektor wuchs weiter, von 20,1 Prozent 2004 auf 21,5 Prozent 2007.

Inzwischen, 2005, war mit den Hartz-Gesetzen der Druck auf Arbeitslose erhöht worden; die liberalisierte Leiharbeit erlaubte weitere Ausgliederungen und die Förderung von Minijobs senkte weiter die Preise für einfache Arbeit. Leistung lohnte sich für Geringverdiener immer weniger.

Abwärtsspirale könnte erneut angeschoben werden

Mehr noch, diese Niedriglöhne werden seither sogar von den Arbeitsagenturen unterstützt. Reichen sie nicht ans Existenzminimum heran, legt die Arbeitslosenversicherung so viel Geld obendrauf, bis der Hartz-Satz erreicht ist. Um den Lohnabstand für diese "Aufstocker" zu wahren, kommen noch diverse Freibeträge hinzu, die Westerwelle in seiner Argumentation gerne vergisst. Dann kommen Niedriglöhner nach Informationen des Bundesarbeitsministeriums auf ein Plus von 240 bis 350 Euro gegenüber Hartz-Empfängern.

Die Ausweitung der Niedriglöhne betrifft letztlich alle. Denn in der jüngsten Boomphase mussten auch die oberen drei Einkommensviertel real Einbußen hinnehmen - auch die mittleren Einkommen. So überrascht es kaum, dass die Realeinkommen auch 2009 wieder gefallen sind, und zwar um 0,8 Prozent. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf war es das sechste Verlustjahr in Folge.

Angesichts dessen kann es leicht sein, dass viele Arbeitnehmer das Gefühl haben, sich zum "Deppen" zu machen, wie Westerwelle medienwirksam formulierte. Allerdings weniger, weil Hartz IV besonders hoch angesetzt wäre, sondern eher, weil diese Arbeitsmarktreform, neben anderen Faktoren, auf ihre Löhne drückt. Oder weil sie als Beitragszahler mit den Aufstockerleistungen zusätzliche Lohnkostenersparnisse der Arbeitgeber finanzieren.

Würde man die Hartz-Sätze weiter senken, wie es Westerwelle fordert, könnte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre leicht wiederholen. Mehr Hilfe täte also not, nicht weniger.

Das muss nicht automatisch höhere Hartz-IV-Sätze bedeuten. Joachim Frick vom DIW plädiert für zielgenaue Hilfen für Arbeitslose und die unteren Lohngruppen, etwa für die Kinderbetreuung. Und der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup etwa setzte sich im Gespräch mit manager magazin für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Damit wäre der Lohnabstand gesichert.