Samstag, 7. Dezember 2019

Hartz IV Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird

Guido Westerwelle mahnte auch beim politischen Aschermittwoch das Lohnabstandsgebot an - völlig zu Recht. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre ist ernüchternd. Allerdings haben die Hartz-Gesetze daran auch ihren Anteil. Wissenschaftler warnen: Eine Senkung der Hilfssätze könnte so weiteren Druck auf alle Einkommen ausüben.

Hamburg - Der politische Aschermittwoch ist immer gut für einen deftigen Schlagabtausch. Gemessen daran geht es in diesem Jahr zurückhaltend zu - wohl deshalb, weil Teile der aktuellen Hartz-Debatte passend in den Karneval fielen.

Vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte laut die Frage gestellt, ob die Hartz-IV-Gelder, die Langzeitarbeitslose in Deutschland beziehen, nicht zu hoch sind. So laut, dass zeitweilig mehr über den Stil als den Inhalt der Fragestellung debattiert wurde. Sein schiefes Bild von der "spätrömischen Dekadenz" des deutschen "Verteilungsstaates" gilt vielen als unsozialer Ausfall. Unsozial sei er aber gar nicht, betonte Westerwelle heute auf seiner Aschermittwochsrede und kleidete die bekannte Kritik in andere Worte: "Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren."

Spricht von sozialer Gerechtigkeit: Außenminister Westerwelle
Nun dreht sich die Debatte um ein Prinzip, an dem lustigerweise niemand rüttelt: das Lohnabstandsgebot. Alle Parteien sind sich einig, dass Löhne höher liegen müssen als Hilfszahlungen des Staates. Deshalb, so Westerwelle, müssten die Hartz-Sätze alsbald nach unten angepasst werden.

Für Gerhard Bosch, den Geschäftsführenden Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, eine krude Argumentation: "Wer mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot die Hilfssätze beim Arbeitslosengeld senken will, verwechselt Ursache und Wirkung", sagt er gegenüber manager magazin. Denn seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen durch die rot-grüne Regierung 2005 sind die Löhne in Deutschland massiv unter Druck geraten.

Das damals neue Drohszenario für Arbeitslose, die keine neue Stelle finden, blieb nicht ohne Wirkung: Die kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die verschärften Zumutbarkeitskriterien bei Stellenangeboten und der Zwang, Ersparnissse fürs Alter aufzulösen, bevor die Hartz-IV-Gelder für Langzeitarbeitslose gezahlt werden, hat bei vielen Arbeitnehmern die Bereitschaft erhöht, für weniger Geld zu arbeiten.

Das ist plausibel - "allerdings ist der Nachweis dafür schwer zu erbringen", wie Michael Feil vom Institut für Arbeitmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur in Nürnberg warnt. Eine Studie aus seinem Haus, die bereits vor drei Jahren veröffentlicht wurde, lässt immerhin den Schluss zu, dass sich seit Hartz mehr Menschen auf Stellen bewerben, für die sie über- oder unterqualifiziert sind. Öfter als früher sind sie zu Zugeständnissen bei der Lohnhöhe bereit. Diesen Zusammenhang erkennt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und fügt hinzu: "Das ist ein durchaus gewünschtes Ergebnis."

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