Griechenland Zugriff, Kontrollgriff, Würgegriff

Die EU stellt die Haushaltspolitik Griechenlands unter Kuratel. Manchem Kritiker geht das nicht weit genug: Die gleichzeitige Aussicht auf Hilfen untergrabe die Moral. Doch anders geht es nicht. Schon jetzt wagt die Union einen unerhörten Eingriff von historischer Dimension.

Da behaupte einer noch, die Europäische Union (EU) sei ein Papiertiger. Ein Debattierklub. Ein bürokratisches Abstraktum. Was Griechenland derzeit erlebt, ist etwas ganz anderes. Die EU mischt sich plötzlich in die Regierungsgeschäfte der Griechen ein. Konkret und bestimmt. Mit einem Ultimatum. Das hat es noch nie gegeben.

So schreibt die Union den Griechen nicht nur eine Defizitsenkung von 4 Prozentpunkten vor, sondern auch gleich die Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden soll: Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor vor allem, am besten noch eine Mehrwertsteuererhöhung. Schon in vier Wochen wollen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten bewerten, ob die bisherigen Schritte der griechischen Regierung ausreichen. Und dann jeden Monat wieder.

Die heimilige Zeit der blauen Briefe ist vorüber

Die EU hat den Mittelmeerstaat somit gerade unter Zwangsverwaltung gestellt. Denn die Haushaltsplanung, die Organisation der Staatsdiener, die Steuergestaltung - das sind Kernbefugnisse jeder Regierung. Als die Londoner Zentralregierung im Jahr 1999 Schottland erlaubte, von den allgemein gültigen Steuersätzen geringfügig abzuweichen, feierten die Schotten diesen Schritt wie eine Unabhängigkeitserklärung. Auf diese Kernbefugnisse Griechenlands aber nimmt die Union nun Zugriff, mit harter Hand.

Der Schwenk könnte dramatischer kaum sein. In bisherigen Defizitverfahren der Gemeinschaft ging es vergleichsweise heimelig zu. Frühwarnverfahren, Defizitverfahren und dazwischen hochoffiziöse Mitteilungen: Bislang schienen das alles die Bürokraten unter sich auszumachen. Für Dauersünder waren zwar Strafzahlungen vorgesehen - von denen niemand so genau wusste, wie sie den Schuldenstand konkret verbessern -, aber dazu kam es nie, weder im Fall Deutschlands 2002 noch im Fall Frankreichs rund ein Jahr später.

Selbstverständlich ist die Situation 2010 in Griechenland eine ganz andere als 2002 in der Bundesrepublik. Schwerer als das Defizit, das die Athener Regierungen angehäuft haben, wiegt der organisierte und jahrelange Statistikbetrug. Das Defizit ist teuer, aber gemessen an der Kraft der gesamten EU reparabel; die Euroabwertung dürfte gerade den Exportnationen eher Erleichterung verschaffen.

Griechische Regierung ist direkt legitimiert, Brüssel nicht

Doch mit dem Betrug wurde massiv Vertrauen zerstört. Griechenlands Partner in Europa wollen sich künftig selbst ein Bild machen anstatt auf die offiziellen Zahlen zu vertrauen. Die harte Hand der EU, sie hält Griechenland damit fest im Kontrollgriff. Auch, wenn eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren kritisiert, dass den Griechen neben allen Drohungen auch Hilfen in Aussicht gestellt wurden. Das "ermuntere zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", so die Kritiker.

Doch wer so argumentiert, übersieht, dass die Behandlung des griechischen Patienten letztlich nur glückt, wenn er das Heilprogramm überhaupt annimmt. Nur zur Erinnerung: Die griechische Regierung ist demokratisch gewählt, die EU-Kommission nicht.

Und wer nicht verstehen kann, wie die Griechen nun die Stirn haben können, nach ihren Statistiktricks nun auch noch Streiks anzuzetteln und auf Demonstrationen EU-Flaggen zu verbrennen, sollte sich vor Augen führen, welche Perspektiven sich der Bevölkerung derzeit bieten: Höhere Steuern bei gleichzeitig schwindenden staatlichen Leistungen. Viele Griechen sehen ihr Land im Würgegriff der EU. Wer glaubt, solch ein Programm ohne die Aussicht auf EU-Hilfen durchsetzen zu können, provoziert brennende Barrikaden.

Denn der Eingriff der EU - so folgerichtig er im Sinne des Stabilitätspaktes ist - ist unerhört. Es wird eine Grenze überschritten, gleich im doppelten Sinn. Die EU, bisher ein Bund relativ souveräner Nationalstaaten, regiert gezielt und direkt ins griechische Hoheitsgebiet hinein - nicht, wie sonst, indirekt per Richtlinie und nationaler Umsetzung. Und die EU überschreitet die Grenze ihrer bisherigen Handlungsspielräume. Sie wird einem Bundesstaat ähnlich. Hoffen wir, dass sich der Zugriff nicht als Fehlgriff erweist.

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