Sozialstaatsdebatte Hat Guido Westerwelle recht?

"Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation." Bei allem, was FDP-Chef Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen an Polemik und Provokation übers Land gesendet hat - dies ist seine Kernaussage. Aber stimmt sie auch? Was ist dran an Westerwelles Behauptung zum Sozialstaat?

Hamburg - "Wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt", sagt Guido Westerwelle heute in der "Bild"-Zeitung. Damit wiederholt er die zentrale Behauptung seiner Hartz-IV-Kampagne der vergangenen Woche: Die Verhältnisse im Lande verschieben sich, so die These des Vizekanzlers, diejenigen, die Arbeit haben, machen sich mehr und mehr zum "Deppen der Nation", weil ihre Position gegenüber denen, die keine Arbeit haben und stattdessen von staatlichen Transferleistungen leben, immer schlechter wird.

Mit seiner Kritik hat der FDP-Chef eine neue Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Nach dem Willen Westerwelles soll diese nun auch im Rahmen einer Generalaussprache im Bundestag geführt werden. Die Kanzlerin hat ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert.

Aber stimmt das, was Westerwelle behauptet, eigentlich? Hat sich das Gefüge zwischen dem arbeitenden Teil der Bevölkerung und jenem, der von staatlicher Unterstützung lebt, in den vergangenen Jahren tatsächlich verschoben? "Eine eindeutige, fundierte Aussage dazu ist schwer möglich", sagt Jörg Hinze, Volkswirt am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). "Dazu ist das Thema zu komplex, das kann von Fall zu Fall anders sein."

Generell muss laut Hinze zwischen den Geringverdienern und den Mittel- bis Besserverdienern unterschieden werden. "Im Bereich der Geringverdiener hierzulande, die zum Beispiel in 400-Euro-Jobs tätig sind, trifft Westerwelles Behauptung eher zu", sagt er. "Dort gibt es tatsächlich Konstellationen, in denen es rein finanziell lukrativer wäre, nicht zu arbeiten und die staatliche Unterstützung zu kassieren."

In den höheren Einkommensbereichen stellt sich die Sache anders da. "Auf der einen Seite sind die Belastungen der arbeitenden Bevölkerung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen", sagt er. "Nicht wenigen Haushalten bleibt inzwischen netto weniger als die Hälfte vom Brutto." Vor allem bei Ledigen mit mittleren und höheren Einkommen, so Hinze, ist die Abgabenbelastung sehr hoch.

Allerdings sind auch die Sozialleistungen im Zuge der Hartz-Reformen teils eingeschränkt worden. In der Gesamtheit, so der Volkswirt, dürfte daher in diesem Bereich die These, dass der Arbeitende "mehr und mehr der Dumme" ist, nicht zutreffen.

Wird "der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall"?

Holger Schäfer argumentiert in die gleiche Richtung: Im Zuge der Hartz-IV-Reform habe es höhere Transferleistungen gegeben, so der Referent für Arbeitsökonomie am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Da aber auch Einmalleistungen gestrichen worden seien, könne man nicht von einer drastischen Erhöhung der Transferleistungen im Schnitt sprechen. "Ich glaube nicht, dass sich in den vergangenen Jahren das Verhältnis von Nominallöhnen und Transferleistungen deutlich zuungunsten der arbeitenden Menschen verändert hat", so Schäfer.

"Allerdings", gibt er zu bedenken, "war es schon immer fraglich, ob der Lohnabstand insbesondere für den Fall größerer Haushalte mit Kindern überhaupt jemals vernünftig eingehalten worden ist". Im Klartext: Nicht erst seit gestern können Menschen in bestimmten Konstellationen so viel Unterstützung vom Staat beziehen, dass der tägliche Gang zu einer für diese Menschen realistischen Arbeit nicht attraktiv erscheint.

Auch Westerwelles Prognose, wenn das so weitergehe, werde "durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall" (ebenfalls im "Bild"-Interview), verneint Schäfer vehement. "Bei einem durchschnittlichen Bruttoverdienst von 3100 Euro kann ich das nicht erkennen", sagt der Arbeitsökonom. Da müsste man schon "sehr exotische Annahmen" treffen, um mit Transferleistungen auch nur in die Nähe dessen zu kommen, was dem Durchschnittsverdiener unter dem Strich übrig bleibt.

Wie Hinze erkennt allerdings auch Schäfer, dass die Frage des Lohnabstandes für gering Qualifizierte eine große Rolle spielt. Schäfer hat hochgerechnet: Ein alleinstehender Vollzeiterwerbstätiger mit einem Bruttoarbeitslohn von acht Euro pro Stunde, habe gegenüber dem ALG-II-Bezieher ein zusätzlich verfügbares Einkommen von 1,70 Euro netto die Stunde. Und 1,70 Euro pro Stunde - wer geht dafür schon arbeiten?