Dienstag, 17. September 2019

Hartz IV "Verfassungswidrige Abwärtsspirale"

Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Regierung die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet dennoch keine Generalrevision der Arbeitsmarktgesetze. Für einen sinnvollen Lohnabstand müsste sich die Politik ohnehin zu einem allgemeinen Mindestlohn durchringen.

mm: Professor Rürup, das Bundesverfassungsgericht hat heute die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Wie bewerten Sie das Urteil?

Der Volkswirt Bert Rürup (66) war einer der wichtigsten Berater der rot-grünen Bundesregierung und bis Februar 2009 Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Für Aufsehen sorgte sein anschließender Wechsel zum Finanzdienstleister AWD, für den er nur kurz arbeitete. Inzwischen betreibt Rürup mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer das Beratungsunternehmen MR AG.
Rürup: Es ist ein wegweisendes Urteil. Allerdings fällt mir ein gewisser Gegensatz auf: Während die Diktion des Gerichts hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Festsetzungsverfahrens der Regelsätze außerordentlich dezidiert und scharf ist, ist die Wortwahl zur Angemessenheit der Höhe der Leistungen vergleichsweise zurückhaltend.

mm: Sie halten das Urteil also für nicht so bahnbrechend wie andere Kommentatoren?

Rürup: Es ist ein wichtiges Urteil, weil deutlich gemacht wird, dass die Hartz-IV-Leistungen geeignet sein müssen, das von Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte soziokulturelle Existenzminimum der Empfänger auf jeden Fall zu gewährleisten. Das hier Klarheit geschaffen wurde, ist zu begrüßen, zumal die Hartz-Reformen nach wie vor ein Reizthema von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind.

Wer aber von diesem Urteil eine Generalabrechnung mit der Hartz-Reform erwartet hat, wird sicherlich enttäuscht sein. Nochmal: Das Gericht hat erklärt, dass die Bemessungs- und Anpassungsverfahren der Leistungen verfassungswidrig sind. Die derzeitige Höhe der Hartz-Sätze ist nicht beanstandet worden. Zumal die Bestimmung der absoluten Höhe nach Lage der Dinge nicht in die Kompetenz des Gerichts fällt.

mm: Also wird sich gar nicht viel ändern?

Rürup: Doch, es wird sich eine ganze Menge ändern. Während das derzeit benutzte Statistikmodell zur Bestimmung der Regelsätze - die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für einen Erwachsenen - vom Grundsatz her eine verfassungsrechtlich zulässige Methode ist, wird die Bemessung der Unterstützungsleistungen für Kinder unter 14 Jahren als Prozentsatz von diesem Regelsatz vom Gericht konzeptionell verworfen. Hier wird substanziell etwas geändert werden müssen. Ich erwarte, dass ein auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern - insbesondere bei den Ausgaben für Bildung - zugeschnittener Warenkorb die Grundlage sein wird. Ich gehe davon aus, dass es dabei zu einer Anpassung der Sätze nach oben kommen wird.

mm: Und bei Erwachsenen?

Rürup: Das derzeit angewandte Statistikmodell wird zwar grundsätzlich akzeptiert, in seiner konkreten Anwendung - insbesondere hinsichtlich eher willkürlich anmutender Abschläge von den empirisch erhobenen Werten - kritisiert. Zudem wurde die Anpassung der Regelsätze zwischen zwei Erhebungszeitpunkten der zugrundeliegenden Stichprobe nach Maßgabe der Entwicklung der gesetzlichen Renten verworfen. Dass es aber zu einer Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene kommen muss, ist nicht zwingend.

mm: Was muss die Politik jetzt tun?

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