Freitag, 23. August 2019

Obamas Bankenplan Mit fremdem Geld zockt man nicht

Es ist ein radikaler Schritt, den US-Präsident Barack Obama vorschlägt. Eine strikte Trennung von Kundengeschäft und Eigenhandel würde das Geschäftsmodell der großen Banken zerstören. Gut so. Das ist der richtige Weg, um eine Neuauflage der Krise zu verhindern und Steuerzahler gegen Billionenlasten in der Zukunft zu versichern.

Barack Obama verspricht viel. "Nie wieder werden Amerikas Steuerzahler von einer Bank als Geiseln genommen, die zu groß zum Scheitern ist", sagte der US-Präsident gestern. Hinter ihm stand ein Zwei-Meter-Mann, der zum Thema "Too big to fail" Autorität ausstrahlt.

Too big to fail: Obamas Wirtschaftsberater Volcker setzt sich durch
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Too big to fail: Obamas Wirtschaftsberater Volcker setzt sich durch
Paul Volcker ist 82 Jahre alt und braucht auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen. Seit Monaten rührt der ehemalige Fed-Präsident die Trommel für eine Aufspaltung der Großbanken. Doch trotz seines Rufs als der Mann, der die Stagflation der 70er Jahre beendete, und trotz seines Postens als Chefberater der Regierung schien niemand auf ihn zu hören.

Nun bekennt sich Obama plötzlich doch zu Volckers Ideen. Ein populistischer Schritt, tönen Kritiker, nur wegen einer verlorenen Parlamentsnachwahl, und weil der Präsident sonst keine politischen Erfolge vorzuweisen hat - das mag alles stimmen. Doch wenn der Präsident auf Paul Volcker hört, hört er auf den Richtigen. Denn der hat gute Argumente auf seiner Seite.

Der Kern seines Ansatzes, erklärt Volcker, ist zu unterscheiden, welche Banken der Staat rettet und welche nicht. "Und ich will nichts retten, was nicht für eine Geschäftsbank nötig ist." Das läuft auf ein Trennbankensystem hinaus, wie es in den USA schon einmal nach dem Glass-Stegall-Gesetz von 1933 existierte. Das Gesetz brachte ein halbes Jahrhundert Stabilität - bis die Deregulierer und Finanzgenies die Lehren der Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts verwarfen.

Der volkswirtschaftliche Nutzen von Geschäftsbanken liegt darin, dass sie Ersparnisse von Bürgern in Investitionen der Unternehmen leiten. Auf der einen Seite kommen Einlagen wie Giro- oder Sparkonten hinein, auf der anderen Seite Kredite heraus. Die Banken verdienen an Zinsmargen, aber sicher keine zweistelligen Renditen. Nur dieses superlangweilige Geschäft ist schutzwürdig, weil das Schicksal von Sparern und Firmen daran hängt.

Privilegien wie die Einlagensicherung, den günstigen Zugang zu Krediten der Zentralbank, aber auch die implizite Garantie einer staatlichen Rettung im Fall einer Pleite, sollen nach Obamas Vorschlag nur noch solche Institute genießen, die sich auf dieses Brot- und Buttergeschäft beschränken. Dafür müssen sie sich von Aktivitäten mit Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds, aber auch vom Eigenhandel mit Wertpapieren verabschieden.

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