Montag, 18. November 2019

Oettinger "Trauen Sie mir Unabhängigkeit zu"

Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in seinem neuen Amt unabhängig von Bundesregierung und deutschen Konzernen handeln. Bei seiner Anhörung im Europaparlament betonte er seine "europäischen Verpflichtungen" - und berichtete von einer Skatrunde mit RWE-Chef Jürgen Großmann.

Brüssel - Er werde keine Partei ergreifen. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident sicherte auch zu, die Neutralität der EU-Kommission in der Frage der Atomkraft zu achten.

"Sportlich und fair":
Oettinger steht in Brüssel Rede und Antwort
Die Volksvertreter stimmen am 26. Januar über die neue EU- Kommission ab. Bis dahin müssen sich die Anwärter jeweils gut dreistündigen "Kreuzverhören" stellen. Europas "Geschäftsführung" soll dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen.

Viele EU-Abgeordnete lobten den Auftritt als gut vorbereitet und sachorientiert. Die Grünen äußerten Kritik, gingen aber nicht auf Konfrontationskurs. Oettinger setze "die richtigen Akzente", müsse aber nun die "Boxhandschuhe gegenüber den Mitgliedstaaten anziehen", forderte der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Oettinger selbst beurteilte die Anhörung als "sportlich und fair".

Als "drei Säulen" bezeichnete Oettinger Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. "Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel in der Energiepolitik", sagte er. Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und Solidarität der EU-Staaten miteinander besonders bei der Gasversorgung.

Die sogenannten 20-20-20-Klimaziele der EU bezeichnete Oettinger als "Fundament". In der Energiepolitik heißt das unter anderem, dass die EU bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf 20 Prozent hochschrauben will. "Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig", sagte Oettinger und kündigte einen "fokussierten Aktionsplan" an. Das Wüstenprojekt Desertec in Nordafrika etwa könne eine "großartige Chance" sein für Afrika und die EU.

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