Sozial- und Wirtschaftsreformen Schwarz-Gelb fordert Turbo-Hartz-IV

Weil auf Deutschland mehr Arbeitslose in 2010 zukommen, fordern CDU- und FDP-Wirtschaftsexperten jetzt die Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze. Die Jobannahme müsse attraktiver werden. Außerdem seien Gesetze nötig, um Bürgereinsprüche gegen Infrastrukturprojekte zu begrenzen, um einen Investitionsschub in dreistelliger Milliardenhöhe auszulösen.
Von Karsten Stumm

Hamburg - Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien CDU und FDP machen Druck. Sowohl die Sozial- und Arbeitsmarktgesetze, die unter dem Begriff Hartz-Gesetze bekannt geworden sind, als auch Genehmigungsverfahren für große Investitionen wie Kraftwerke oder den Ausbau des deutschen Schienennetzes müssten überarbeitet werden. So könnte nicht nur die Bereitschaft der Arbeitslosen hierzulande gesteigert werden, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Zugleich würden auch private Investitionen in Milliardenhöhe losgetreten.

"Die Hartz-Reformen gingen in die richtige Richtung, sollten jetzt aber durchaus fortentwickelt werden. Insbesondere die Regelungen für den Zuverdienst müssten geändert werden, um mehr Anreize für die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu schaffen", sagte Kurt Lauk dem manager magazin, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. "Zuverdienste über 400 Euro hinaus sollten weniger als bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", schlug Lauk vor - und steht damit nicht allein. Auch Wirtschaftsexperten des CDU-Regierungspartners FDP fordern jetzt die Weiterentwicklung der sogenannten Hartz-Gesetze.

"Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden veränderten Lage am Arbeitsmarkt in diesem Jahr, sollten die geltenden gesetzlichen Hartz-Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzogen werden", sagte Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber manager magazin.

Der Vorschlag stößt bei den hiesigen Sozialverbänden allerdings nur auf vorsichtige Zustimmung. "Notwendig ist zunächst ein stimmiges Konzept für Hinzuverdienstmöglichkeiten. Selbstverständlich sind die Betroffenen froh, wenn sie von ihrem Zuverdienst mehr behalten können. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der Niedriglohnsektor nicht einseitig gestärkt wird", sagte Adolf Bauer zu manager magazin, Präsident des Sozialverbands Deutschland.

Darüber hinaus schlagen der CDU-Wirtschaftsratschef Lauk ebenso wie der FDP-Wirtschaftssprecher Friedhoff kürzere Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie den Kraftwerks- oder Verkehrswegebau vor, um das Wirtschaftswachstum in 2010 zu steigern. "Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen, wie wir es erfolgreich nach der Wiedervereinigung gehabt haben. Es gilt, die verheerenden Wachstumsbremsen in unserem Land zu lösen. Mehr als 200 Milliarden Euro für private Investitionen liegen auf Eis!", sagte Lauk.

Eingeschränkte Einspruchsmöglichkeiten

Als Vorbild für die jetzige Initiative diene das sogenannte Beschleunigungsgesetz Ost, mit dem nach der deutschen Einheit bis zum Jahre 2005 beispielsweise Straßen und Schienen wegen kürzerer Genehmigungsverfahren und geringerer Einspruchsmöglichkeiten deutlich schneller als üblich gebaut und verlegt wurden.

"Mit den nach der Deutschen Einheit erlassenen Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung wurden gute Erfahrungen gesammelt. Diese gilt es jetzt verstärkt zu nutzen, um aus der momentanen Krise besser und schneller herauszukommen", sagt auch FDP-Wirtschaftssprecher Friedhoff.

Entsprechend positiv bewertet Herbert Bodner den Vorschlag, Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, die von schneller realisierten Investitionsvorhaben wohl direkt profitieren würde.

"Wir müssen gerade jetzt, wenn eigentlich Investitionseinschnitte aufgrund der bald beginnenden und alternativlosen Haushaltskonsolidierung des Bundes zu erwarten sind, alle vorhandenen Effizienzreserven heben. Dazu gehört die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren", unterstützte Bodner den CDU- und FDP-Vorstoß dann auch.

Zustimmung zur Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze erhalten CDU und FDP zumindest von hiesigen Arbeitsmarktexperten. "Alles ist sinnvoll, das den Anreiz zur Arbeitsaufnahme der Arbeitsuchenden steigert. Dazu zählt auch, den Betroffenen mehr Geld von ihrer Hinzuarbeit zu lassen", kommentiert beispielsweise Helmut Rainer, Bereichsleiter Sozialpolitik und Arbeitsmärkte des Münchener Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, den Hartz-IV-Reformvorschlag der CDU- und FDP Wirtschaftsexperten.

Nach Meinung des Arbeitsmarktforschers Holger Schäfer könne die Bundesregierung zudem versuchen, den Arbeitssuchenden öfter als bisher Jobangebote unterbreiten zu lassen. "Man sollte überlegen, ob die Leistungsempfänger nicht noch häufiger als bisher, womöglich wöchentlich, mit Jobangeboten konfrontiert werden sollten", sagte Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Tatsächlich hat der Bundesrechnungshof einst genau dabei erhebliche Mängel festgestellt. Hartz-IV-Empfänger warteten im Durchschnitt neun Wochen "vom Leistungsbeginn an auf ein qualifiziertes Erstgespräch bei einer Vermittlungskraft", stellten die Rechnungsprüfer in einer Analyse der "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" im Jahr 2007 für den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages fest. "Das läuft bis heute in zu vielen Fällen noch immer nicht rund", sagt IW-Experte Schäfer.