Hypo Alpe Adria Die Bayern-Haider-Balkan-Connection

Die Affäre um die umstrittene Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zieht weitere Kreise: Laut Presseberichten waren möglicherweise Parteispenden und Insidergeschäfte im Spiel. Bayerische Politiker weisen die Vorwürfe zurück und warnen vor einer "Abrechnung".

München - Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Auch sollten Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB im Jahr 2007 bereichert haben. Der Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten.

Inzwischen hat die BayernLB über Kapitalerhöhungen und Verzicht auf Forderungen weitere rund zwei Milliarden Euro in die ehemalige Kärntner Landesbank gesteckt. Zudem ließ sie im Dezember, als sie ihre Anteile an der Hypo Alpe Adria für einen symbolischen Euro der Republik Österreich abtrat, Liquiditätslinien über 3,075 Milliarden Euro in Klagenfurt.

Die Bank hat vor allem mit geplatzten Krediten in Balkanländern wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina oder Bulgarien Geld verloren. Auch dort wurde der Vorwurf der Günstlingswirtschaft und politischen Einflussnahme laut. Zu den Abschreibungsobjekten zählen Luxusautos und -yachten, deren Leasing die Hypo Alpe Adria finanziert hatte.

Staatsanwälte sehen vermögende Familien als Profiteure

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) geht die Münchener Staatsanwaltschaft einem Verdacht auf Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Bankenübernahme nach. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten.

Vor den Bayern hatte sich der deutsche Privatbankier Tilo Berlin, zu dessen Kunden namhafte Familien wie die Volkswagen-Dynastie Piëch zählen, an der Hypo Alpe Adria beteiligt und seine Anteile dann nach München weiterverkauft. Bis zum vergangenen Sommer stand Berlin auch an der Spitze der Hypo Alpe Adria.

Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Gegen ihn wird seit Monaten wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.

Nach einem weiteren Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sollen die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler die Bankmanager zwingen, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte als Grund für die geplante Vereidigung den "Verdacht der Vertuschung" in einem früheren Untersuchungsausschuss im Landtag von Kärnten. Normalerweise werden Zeugen in Untersuchungsausschüssen nicht vereidigt.

Laut SPIEGEL geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - der im Oktober 2008 tödlich verunglückte - bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert". Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte.

"Schlussstrich unter 50 erfolgreiche Jahre CSU-Regierung"

Ein Sprecher Stoibers wies diese Darstellung am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zurück. "Dem SPIEGEL wurde schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass es in Zusammenhang mit diesem Bankgeschäft keinerlei persönlichen Kontakt zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber und dem Kärntner Landeshauptmann gegeben hat", sagte der Sprecher.

In der Debatte über die Zukunft der Landesbanken mahnte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) radikale Reformen an. "Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Schon heute gebe es Bundesländer ohne selbstständige Landesbank. "Oft ist doch nicht entscheidend, wie die Einzelinteressen gelagert sind, sondern was für das gesamte System am besten und sinnvollsten ist", sagte er dem Blatt.

Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) warnte unterdessen die Staatsregierung vor einem übereilten Verkauf der angeschlagenen BayernLB. "Verschleudern darf nicht in Betracht kommen", sagte Wiesheu dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe). Die Landesbank müsse in ruhiges Fahrwasser gebracht werden, "wenn sie später einmal teuer verkauft werden soll". Dazu dürfe sie nicht heruntergeredet und kleingeschrumpft werden.

Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, warnte vor einer "Abrechnung" mit den früheren Verantwortungsträgern: "Wer hier einen 'Schlussstrich' ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen." Der aktuelle bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (ebenfalls CSU) hat angekündigt, die BayernLB "so schnell wie möglich" verkaufen zu wollen.

manager magazin mit Material von dpa

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