Samstag, 14. Dezember 2019

Entschädigung Island vor einer Zerreißprobe

Islands Regierung will seine ausländischen Bankkunden mit Milliarden entschädigen. Doch ein entsprechendes Gesetz stellt die 320.000 Einwohner vor eine Zerreißprobe. Denn Zehntausende sind gegen eine Rückzahlung. Islands Präsident Olafur Ragnar wird das Gesetz vorerst nicht unterzeichnen. Bleibt er dabei, muss das Volk entscheiden.

Reykjavik - Nach wochenlanger hitziger Debatte hat Island die Rückzahlung von Milliarden ausländischer Sparguthaben beschlossen. Damit will das hoch verschuldete Land den Weg für internationale Hilfen freimachen und seine Annäherung an die Europäische Union voranbringen, von der es sich Schutz in Krisenzeiten verspricht.

Islands Bürger demonstrieren: Den Staatsbankrott konnte Island abwenden. Nun sollen die Einwohner Islands für die Bankpleiten in ihrem Land geradestehen. Die Regierung hat inzwischen die Steuern erhöht und Subventionen gestrichen, um ihre Schulden unter Kontrolle zu bekommen. Eine Regierung schmiss nach massiven Protesten in der Bevölkerung wegen der Finanzkrise bereits das Handtuch und stellte sich vorzeitigen Neuwahlen
AFP
Islands Bürger demonstrieren: Den Staatsbankrott konnte Island abwenden. Nun sollen die Einwohner Islands für die Bankpleiten in ihrem Land geradestehen. Die Regierung hat inzwischen die Steuern erhöht und Subventionen gestrichen, um ihre Schulden unter Kontrolle zu bekommen. Eine Regierung schmiss nach massiven Protesten in der Bevölkerung wegen der Finanzkrise bereits das Handtuch und stellte sich vorzeitigen Neuwahlen
Die Verabschiedung des Gesetzes droht den Kleinstaat mit seinen 320.000 Einwohnern allerdings einer Zerreißprobe auszusetzen: 40.000 Bürger haben sich an einer Unterschriftenkampagne gegen die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Euro ausgesprochen. Präsident Olafur Ragnar Grimsson schob die Unterzeichnung des Gesetzes vorerst auf. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine große Zahl von Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet haben und ich habe auch aufmerksam die Debatte im Parlament verfolgt", sagte Grimsson und lud die Gegner für den morgigen Samstag zu einem Gespräch ein.

Die Abgeordneten verabschiedeten die Rückzahlung am Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen. Sollte der Staatschef dem Votum nicht folgen, könnte das Gesetz nur nach einer Volksabstimmung in Kraft treten. In der 65-jährigen Geschichte der Republik hat ein Präsident erst einmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Die Regierung zog es daraufhin zurück.

Bankenverstaatlichung: Außer der Landsbanki übernahm die isländische Regierung auch bei Kaupthing und Glitnir die Kontrolle
Das Gesetz betrifft niederländische und britische Sparer, die Zinsunterschiede zwischen ihren heimischen Banken und den isländischen genutzt haben, in der Finanzkrise aber mitten in das Schlamassel des Landes geraten sind. Die Entschädigung der 34.000 deutschen Anleger der Kaupthing Bank ist bereits im Sommer angelaufen.

Als die drei größten isländischen Banken vor einem Jahr zusammenbrachen, schuldeten sie ausländischen Gläubigern insgesamt umgerechnet 42 Milliarden Euro. Das Land musste sie mit frischem Geld ausstatten und geriet damit an den Rand eines Staatsbankrotts.

Die Bürger wehren sich, die Zeche für die Fehler der Finanzbranche zu begleichen. Die Regierung hat inzwischen Steuern erhöht und Subventionen gestrichen, um ihre Schulden unter Kontrolle zu bekommen.

Finanzminister Steingrimur Sigfusson warb für die Rückzahlung als einzigen Weg, internationale Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. "Das Gesetz ist die bessere Alternative und wird weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land abwenden", sage er im Parlament. "Die Geschichte wird zeigen, dass wir das Richtige tun."

Zur Bewältigung seines Schuldenbergs ist Island auf internationale Hilfen angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine faire Lösung für die Sparguthaben zu einer Voraussetzung für seinen Beitrag zu einem Hilfspaket über sieben Milliarden Euro gemacht, an dem sich unter anderem auch Deutschland und Russland beteiligen.

Die Niederlande und Großbritannien begrüßten das Gesetz. "Island stellt sich seiner Verantwortung", sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. "Das verdient Respekt." Die Regierung in Reykjavik gewinne mit dem Schritt das Vertrauen der internationalen Märkte zurück, erklärte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung