Hypo Real Estate EU segnet Staatsgarantien ab

Die EU-Kommission hat grünes Licht für Staatsgarantien von weiteren 18 Milliarden Euro für die verstaatlichte Hypo Real Estate gegeben. Die Zusage ist wie andere auch vorläufig. Sollen die Genehmigungen endgültig sein, müssen sich Brüssel und Berlin über die künftige Struktur der Bank einigen.

Brüssel - Die Europäische Kommission hat zwei Staatsgarantien über 8 Milliarden beziehungsweise 10 Milliarden Euro für die inzwischen verstaatlichte Bank Hypo Real Estate (HRE) vorübergehend genehmigt. Die Garantien seien angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Der Münchener Immobilienfinanzierer nutzt die Garantien, um seinen Liquiditätsbedarf zu decken.

Diese und auch vorangegangene Rettungsmaßnahmen für die HRE würden berücksichtigt, wenn die Kommission ihre endgültige Entscheidung über den Umstrukturierungsplan der HRE trifft, teilte die Kommission mit. Im Oktober 2008 war die HRE von der Finanzkrise schwer getroffen worden und erhielt daraufhin Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro. Im Oktober 2009 wurde sie verstaatlicht.

Die Garantie über acht Milliarden Euro wird am 23. Dezember 2009 beginnen und am 22. Dezember 2010 enden. Die Garantie in Höhe von zehn Milliarden Euro wird in den nächsten Monaten gewährt, falls sie für dringenden Liquiditätsbedarf notwendig ist. Beide Garantien werden vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) gewährt.

Die Kommission hatte bereits verschiedene Maßnahmen vorübergehend genehmigt, darunter eine Staatsgarantie über 35 Milliarden Euro. Sämtliche Beihilfen können nur dann abschließend genehmigt werden, wenn Brüssel und Berlin eine Einigung über die künftige Struktur der Bank erzielen.

Der Umstrukturierungsplan sieht unter anderem vor, dass sich die HRE künftig auf die gewerbliche Immobilienfinanzierung und die Vergabe von Krediten an die öffentliche Hand konzentrieren und damit ihre Geschäftsaktivitäten deutlich reduzieren wird. Die HRE hat 2009 von Januar bis September einen Verlust von 1,71 Milliarden Euro gemacht und rechnet auch im vierten Quartal mit roten Zahlen.

manager magazin mit Material von Nachrichtenagenturen