Griechenland Währungsfonds prüft Staatsfinanzen

Nachdem Griechenland in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von fast 13 Prozent eingefahren hat, soll nun der Internationale Währungsfonds zur Sonderprüfung anrücken. Der Finanzminister in Athen räumt einen "Totalverlust der Glaubwürdigkeit" ein. Der deutsche Bankenverband spricht sich gegen Hilfen für das Land aus.

Athen/Hamburg - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will in der kommenden Woche die Staatsfinanzen von Griechenland überprüfen. Grund seien nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL Zweifel des IWF an den von Griechenland gemeldeten Defizitzahlen für dieses Jahr. Der IWF befürchte mehr als die im Oktober von der neuen Regierung Griechenlands gemeldete Verdoppelung des Haushaltsdefizits auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist das größte Defizit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der Grund für die Mission, die sowohl bei der Bundesbank wie auch in der Bundesregierung als eine Art "Sonderprüfung" bewertet wird, sind vor allem ausstehende Forderungen des griechischen Staates gegenüber privaten Unternehmen. Allein deutsche Konzerne haben gegenüber dem Inselstaat Forderungen von mehr als zwei Milliarden Euro, heißt es in Regierungskreisen.

Europaweit beträgt das Volumen unbezahlter Rechnungen mehr als zehn Milliarden Euro. Laut dem europäischen Dachverband EFPIA schuldet der griechische Staat den Herstellern pharmazeutischer Produkte 2,7 Milliarden Euro, bei medizinischen Geräten beträgt der Ausstand 5,2 Milliarden Euro. Im Schnitt wird, so die EU, eine Rechnung vom griechischen Staat erst nach 165 Tagen bezahlt. Nach den Maßstäben für Privatpersonen wäre das Land bereits zahlungsunfähig.

Die Ratingagentur Fitch hat das Land bereits aus der Riege der Schuldner mit guter Bonität verbannt und damit die Märkte in Aufruhr versetzt. Die griechische Regierung ist nun um Schadensbegrenzung bemüht. Binnen vier Jahren will sie das ausufernde Haushaltsdefizit in den Griff bekommen und unter die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP drücken.

Griechenland leide nunmehr unter einem "Totalverlust der Glaubwürdigkeit", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dem SPIEGEL. "Viele unserer Probleme haben weniger mit den absoluten Zahlen zu tun, als mit der Tatsache, dass uns niemand glaubt, weil unsere Statistiken nicht stimmten." Die griechische Regierung hatte in der Vergangenheit immer wieder mit zweifelhaften Daten operiert.

"Zunächst sind die Griechen alleine gefragt"

Eine erste Bewährungsprobe nach der Herunterstufung von Fitch steht dem Land wohl Anfang des neuen Jahres bevor. Dann will Griechenland Papakonstantinou zufolge eine neue Anleihe begeben. Die genaue Summe stehe allerdings noch nicht fest. Durch die geringere Bewertung muss Griechenland höhere Zinsen anbieten als zuletzt.

Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, hat sich gegen Sofortmaßnahmen der EU für Griechenland ausgesprochen: "Zunächst sind die Griechen alleine gefragt. Sie müssen glaubwürdig erklären, wie sie ihr Defizit spürbar zurückführen wollen, und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Diese Herkulesaufgabe kann ihnen niemand abnehmen", sagte Weber der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

"Griechenland hat sich selbst durch eine laxe Haushaltspolitik in diese schwierige Situation gebracht", sagte Weber. Erst wenn das Land seine Hausaufgaben erledigt habe, könne flankierend über mögliche Unterstützungsmaßnahmen gesprochen werden. "Das könnten zum Beispiel Überbrückungshilfen der EU oder des Internationalen Währungsfonds sein." Es werde einige Zeit dauern, bis die Griechen ihre Finanzen wieder in Ordnung gebracht haben. "Harte Maßnahmen sind unumgänglich, aber es ist keine unlösbare Aufgabe."

Die Gefahr eines Flächenbrandes sei nicht zu befürchten: "Die Lage sollte aber sehr ernst genommen werden, denn auch andere Ländern der Euro-Zone sind stark verschuldet", sagte Weber. Auch Die übrigen Euro-Länder sollten jetzt aber festlegen, wie sie die Haushalte in den nächsten Jahren wieder ins Gleichgewicht bringen, empfahl Weber. Für einen Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen sei es aktuell aber noch zu früh: "Wir haben noch keinen selbsttragenden Aufschwung."

manager magazin mit Material von reuters und ddp

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