Schuldenkrise Griechenland lehnt IWF-Hilfe ab

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou fürchtet nicht, dass Griechenland der Staatsbankrott droht. Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds lehnt er deshalb ab - und kündigt zugleich ein hartes Sparprogramm an: Binnen vier Jahren will der Staat die Maastricht-Defizitgrenze einhalten.

Brüssel - Griechenland will sein ausuferndes Haushaltsdefizit binnen vier Jahren wieder in den Griff bekommen und unter die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes drücken. "Es ist ein sehr klares Programm, und wir sind absolut entschlossen, es umzusetzen", sagte Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

Konkrete Pläne, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll, will Papandreou nach Informationen aus Kreisen in der kommenden Woche nach einem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ankündigungen. "Griechenland hat sehr klar gemacht, dass es seine Verantwortung hier tragen will."

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das Risiko eines drohenden Staatsbankrotts zurückgewiesen und etwaige Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt. Es stehe "außer Frage", sich an den IWF zu wenden, sagte Papandreou am Freitag auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel. Diese Möglichkeit war von mehreren Wirtschaftsexperten angesichts der immensen Verschuldung des südosteuropäischen Landes ins Gespräch gebracht worden.

Papandreou bezeichnete den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung als entscheidend, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Ein effizientes Vorgehen könne die wirtschaftlichen Probleme lösen. Das Land stecke in einer tiefen Krise, die einen Bruch mit alten Denkweisen erfordere.

Größtes Defizit aller EU-Staaten

Griechenland hat nach dem Regierungswechsel im Oktober eine Verdoppelung des Haushaltsdefizits auf fast 13 Prozent enthüllt - das ist das größte Defizit aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit Fitch verbannte nun die erste Ratingagentur Griechenland aus der Riege der Schuldner mit erstklassiger Bonität.

Am kommenden Montag reist nach Informationen aus griechischen Regierungskreisen eine Delegation der Ratingagentur Moody's nach Griechenland, um sich vor einer Entscheidung ein Bild von der Situation des Landes zu machen. Papandreou wies Spekulationen zurück, dass Griechenland wegen seiner hohen Verschuldung aus der Euro-Zone austreten könnte. "Diese Möglichkeit gibt es nicht", betonte er.

Im kommenden Jahr dürfte der Schuldenstand des südosteuropäischen Landes auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen sein - damit würde Griechenland den bisherigen Schulden-Spitzenreiter Italien überholen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete es als "absolut nötig", dass das Land auf den Konsolidierungskurs zurückkehre. Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass kein Staatsbankrott droht: "Ich bin ein bisschen wütend, dass Gerüchte die Runde machen, die das Risiko eines Staatsbankrotts ernsthaft glaubhaft machen wollen."

An den Märkten entspannte sich die Lage wieder, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gingen zurück. "Es hilft, Signale aus Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone zu haben, dass Griechenland nicht allein steht, wenn es hart auf hart kommt", sagte Diego Iscaro von IHS Global Insight. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bekräftigte, dass sich die Regierung in Athen auf die anderen Länder des Euro-Raums verlassen könne: "Wir sind in einer Währungszone vollständiger Solidarität, weil wir in der Euro-Zone sind", sagte sie bei einem Pressefrühstück in Paris.

Papandreou sagte, sein Land erwarte keine Geschenke, sondern nur eine faire Behandlung. "Wir erhalten aus der Euro-Zone große Unterstützung für die Reformen, die vor uns stehen." Vertreter der EU, die EZB und Ratingagenturen drängen Griechenland seit Wochen dazu, konkrete Reformpläne vorzulegen. "Es ist keine Zeit zu verlieren, 2010 werden größere Reformen angegangen", sagte der griechische Regierungschef zu.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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