EU-Gipfel EU will IWF Finanzmarktsteuer vorschlagen

Mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Europäische Union eine globale Finanzmarktsteuer. Der Internationale Währungsfonds soll die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer in Angriff nehmen - allerdings nur, wenn sich alle Finanzmarktzentren der Welt dazu durchringen würden. Und die USA sind bisher dagegen.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen prüfen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der Regierungschefs in Brüssel. Die Vergütung im Finanzsektor müsse ein vernünftiges und effektives Risikomanagement fördern.

Großbritannien und Frankreich hatten zudem eine Steuer auf die Boni für Bankmanager gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Besteuerung von Banker-Boni nach britischem Vorbild für Deutschland allerdings vorerst ausgeschlossen. Sie machte unter anderem verfassungsrechtliche Probleme geltend.

Im Entwurf der Brüsseler Gipfelerklärung vom Freitag heißt es, als Reaktion auf die Finanzmarktkrise solle der Internationale Währungsfonds (IWF) die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer als eine von mehreren Maßnahmen in Angriff nehmen. Auf dem G-20-Gipfel im September in Pittsburgh hatte sich Merkel vergeblich für eine Besteuerung der Finanzgeschäfte starkgemacht.

Mit Rückendeckung der gesamten EU soll die Abgabe nun auf der Kopenhagener Klimakonferenz vorangetrieben werden. Die Einnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung leisten, verlautete aus deutschen Diplomatenkreisen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung wird betont, Finanzinstitute müssten der Gesellschaft dienen.

Der britische Premierminister Gordon Brown machte indes deutlich, eine Einführung sei nur möglich, wenn sich alle Finanzmarktzentren der Welt dahinterstellten. "Aber ich glaube, die Akzeptanz steigt", sagte er am Freitag in Brüssel. Die USA sind bislang allerdings dagegen.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa

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