Regierungstreffen Schuldenschock erschüttert EU-Gipfel

Weil die Staatsschulden Griechenlands aus dem Ruder laufen, fürchtet Kanzlerin Angela Merkel um den Euro. Europas Währung stabil zu halten sei jetzt "unser aller Sorge", sagte sie zum Auftakt des EU-Gipfels. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte deshalb harte Einschnitte an - und die werden wohl nötig: Finnland und Schweden lehnen bereits ab, Griechenland zu helfen.

Brüssel - Überschattet von der schweren Krise in Griechenland hat am Donnerstag der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zu Beginn des Treffens besorgt über die Stabilität der Gemeinschaftswährung. "Wir werden darüber sprechen, wie wir den Euro stabil halten", sagte sie.

Der luxemburgische Regierungschef und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, wies zugleich Befürchtungen zurück, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott stehe. "Das entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung." Allerdings hatte die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote Griechenlands bereits gesenkt, S&P senkte zudem die Aussichten für das Euro-Land Spanien, ohne jedoch bereits die Bonitätsnote als solche zu ändern.

Finnland und Schweden wandten sich bereits gegen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands. "Die EU kann nicht helfen, das ist Teil unserer Regeln. Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen", sagte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen bei seiner Ankunft in Brüssel.

Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte, die griechischen Staatsschulden seien in erster Linie ein "innenpolitisches Problem". Im EU-Vertrag heißt es ausdrücklich, die Union übernehme für Schulden einzelner Mitgliedstaaten keine Haftung "und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein". Ähnlich äußerte sich bereits Deutschlands Finanzminister: "Wir unterstützen Griechenland auf seinem Weg, aber es muss seinen Weg gehen", sagte Wolfgang Schäuble in Berlin.

Dessen ungeachtet erklärte der belgische Finanzminister Didier Reynders, im Notfall wäre eine europäische Hilfsaktion für Griechenland durchaus denkbar: "Das ist immer eine Möglichkeit gewesen", sagte Reynders am Rande eines Spitzentreffens der europäischen Liberalen. Zunächst aber sei die griechische Regierung selbst am Zug: "Wenn man durch Maßnahmen in dem betroffenen Land selbst zu einer Lösung kommen kann, ist das immer vorzuziehen."

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat dann auch durchgreifende Reformen im Kampf gegen die Finanzkrise seines Landes angekündigt. "Wir sind bereit, starke und wichtige Veränderungen durchzusetzen, um unser Land in eine neue Ära der Entwicklung zu führen", sagte Papandreou beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. Dabei solle es auch um mögliche Folgen der griechischen Krise für die anderen Staaten der Eurozone gehen.

Griechenland will harte Reformen versuchen

Die griechische Regierung sei "sich ihrer Verpflichtung zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft sehr bewusst". Der öffentliche Sektor müsse modernisiert, "chronische Probleme wie Korruption und Klientelpolitik" müssten bekämpft werden. "Wir werden dafür sorgen, dass wir eine gesunde und überlebensfähige Wirtschaft haben." Papandreou sagte: "Wir sind absolut entschlossen, wir haben die starke Unterstützung der Europäischen Union und wir werden die nötigen Veränderungen zu Gunsten des griechischen Volkes durchsetzen."

Die griechische Regierung hatte zuvor ein deutlich höheres Staatsdefizit als bislang nach Brüssel gemeldet eingeräumt. Daher rechnet die Europäischen Kommission mittlerweile mit einer Neuverschuldung des Landes von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was weit über den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes liegt. Juncker stellte klar, dass diese Vorgaben für alle EU-Mitglieder Geltung haben, "für große Länder und für kleine Länder".

Während die Weltgemeinschaft in Kopenhagen ein neues Abkommen im Kampf gegen die bedrohliche Erderwärmung aushandelt, feilschten die Staatschefs der 27 EU-Mitglieder auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zugleich um milliardenschweren Finanzhilfen zugunsten des Klimaschutzes in armen Ländern. Merkel sagte Entwicklungsländern Hilfen zu. "Deutschland wird sich sowohl kurzfristig als auch langfristig beteiligen daran, dass die ärmeren Länder der Welt eine Chance haben, sich auch auf die Klimaveränderungen einzustellen und den Klimawandel zu bekämpfen. Davon hängt für mich der Erfolg von Kopenhagen auch sehr stark ab." Merkel nannte aber keinen Betrag.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und reuters