Konjunkturpaket Bundesrat verweigert grünes Licht

Die Zustimmung des Bundesrats zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist weiter offen. Der Finanzausschuss der Länderkammer sowie der Ausschuss für Familien und Senioren lehnten das Steuerentlastungspaket der Bundesregierung ab, der Wirtschaftsausschuss stimmte ihm jedoch zu. Jetzt schlagen Parlamentarier ein Vermittlungsverfahren vor.

Berlin - Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat der Finanzausschuss der Länderkammer sowie der Ausschuss für Familie und Senioren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. Das sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag in Berlin auf AP-Anfrage. Damit gerät das bisher größte Steuerprojekt der neuen Bundesregierung ernsthaft in Gefahr. Noch aber hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage der Bundesregierung damit aber nicht endgültig abgelehnt.

Zwar sei der Finanzausschuss in dieser Angelegenheit federführend, sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag. Die Ausschüsse seien jedoch gleichberechtigt. Die Länderkabinette werden sich voraussichtlich bei ihren Sitzungen am kommenden Dienstag im Grundsatz auf eine Position festlegen.

Die Länder fürchten Mindereinnahmen in Millionenhöhe durch das Gesetz und feilschen um Kompensationen. Die schärfste Kritik an dem Gesetz kommt bisher aus Schleswig-Holstein. Am Sonntag ist zu dem Thema ein Sondertreffen geplant, an dem unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) teilnehmen.

Die Grünen schlagen Vermittlung vor

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, erklärte, die Landesfinanzminister öffneten mit ihrem Nein den Weg zur Korrektur des ökonomisch unsinnigen und ungerechten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Ich fordere Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf, das schlechte Gesetz jetzt nicht durch einen finanziellen Kuhhandel zu retten. Vielmehr gilt es die Chance zu nutzen, im Vermittlungsverfahren wenigstens die schlimmsten Teile des Gesetzes grundlegend zu überarbeiten."

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa-afx