Steuersenkungen Wirtschaftsweise rügen Schwarz-Gelb

Selten waren sich Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard so einig: Die Steuersenkungen, die die Regierung derzeit durchboxt, lehnen die Wirtschaftsweisen strikt ab. Die Schuldenaufnahme würde damit angeheizt, ohne dass sich das versprochene Wachstum einstelle. Die Alternativvorschläge der beiden unterscheiden sich allerdings sehr.

Berlin - Für die Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es derzeit nur schlechte Noten: Gleich zwei Wirtschaftsweise haben die Steuerpläne jetzt scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum erzeugen zu wollen, sei grundfalsch, sagte Peter Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". Wenn man bald wieder ausgeglichene Haushalte erreichen wolle, fehlten dem Staat dafür rund 75 Milliarden Euro. Schon deshalb passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft.

Er könne die Länder nur ermutigen, im Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben, sagte Bofinger. Für die Konsolidierung der Haushalte empfahl Bofinger eine Streichung von Vergünstigungen, die den Staat Geld kosteten, aber negative Effekten hätten. Dazu zählte er die Abgeltungssteuer, die Spitzenverdiener begünstige sowie die Ökosteuerbefreiung für Betriebe. Zudem müssten die 400-Euro-Jobs regulär versteuert und die Riester-Förderung auf Einkommensschwache konzentriert werden.

"Rechnet man alles zusammen, dann könnte der Staat durch die Streichung dieser Vergünstigungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben", sagte Bofinger.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet mit Steuererhöhungen in Deutschland spätestens ab 2014. "Selbst wenn die Regierung wirklich massiv spart, wird sie mit Ausgabenkürzungen allein höchstens bis zum Jahr 2013 das Defizit planmäßig reduzieren können. Ab dem Jahr 2014 wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar", sagte Wiegard der "Passauer Neuen Presse". Auch um "harte Einschnitte" werde die Regierung nicht herumkommen. Mit dem Entlastungsgesetz gehe die Koalition jedoch den umgekehrten Weg.

Er kritisierte besonders die geplante Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie: "Es ist widersinnig, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken. Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde." Der richtige Weg sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für das Wachstum am wenigsten schädlich", sagte Wiegard. Er rechnet dennoch damit, dass die Änderungen kommen: "Ich gehe davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am nächsten Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein Scheitern kann sich Schwarz-Gelb nicht erlauben." Für weitere Steuersenkungen gebe es jedoch keinen Spielraum.

manager-amagzin.de mit Material von reuters und ap