Bundesrechnungshof Kein Raum für Steuerentlastungen

Dem Bundeshaushalt sind in diesem Jahr durch überflüssige Ausgaben und Nachlässigkeit bei den Einnahmen Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. In 2009 hätte der Bund rund eine Milliarde Euro sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einsparen können, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, bei der Vorstellung des aktuellen Prüfberichts am Dienstag.

Berlin - Mit weiteren Maßnahmen, die relativ zügig umgesetzt werden könnten, könnte der Bundeshaushalt zudem um insgesamt 21 Milliarden Euro entlastet werden. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Zusammenspiel von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik.

Angesichts des hohen Schuldenberges von einer Billion Euro sieht der Bundesrechnungshof keinen Spielraum für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen. Engels betonte, der Bundeshaushalt habe sich zu einem echten Sorgenkind entwickelt, weil er nur mit einer unglaublich hohen Kreditaufnahme auskomme. Statt Steuererleichterungen müsse vielmehr die Sanierung des Haushalts in den kommenden Jahren Priorität haben.

Als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf der Einnahmenseite nannte Engels die nicht ausreichende Prüfung der Angaben ausländischer Investmentfonds durch das Bundeszentralamt für Steuern.

Die Prüfquote der Angaben, die als Grundlage für die Besteuerung der deutschen Anleger dieser Fonds dient, belaufe sich auf lediglich 0,1 Prozent. Dem Bund seien dadurch in den vergangenen drei Jahren schätzungsweise Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, monierte Engels.

Auch auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes habe es eine Reihe von Fällen gegeben, in denen die Bundesverwaltung trotz der schlechten Lage des Bundeshaushaltes nicht wirtschaftlich verfahren habe, sagte Engels. Bei der Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus für das Bundesumweltministerium sei ein Innenhof zum Veranstaltungsraum mit Glasdach umgestaltet worden, wo ganzjährig Temperaturen zwischen 18 und 27 Grad garantiert sein sollen. Trotz der damit verbundenen hohen Kosten und des unökologischen Betriebes sei das Bundesumweltministerium nicht bereit gewesen, darauf zu verzichten, sagte Engels.

Weitere Verschwendungen seien durch das Verhältnis von Bund und Ländern entstanden. So habe sich Schleswig-Holstein nicht an den verbindlich festgesetzten Verfügungsrahmen des Bundes gehalten, der vorgibt, in welcher Höhe den Ländern Mitteln des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in ihrem Bereich zur Verfügung stehen. Stattdessen gab Schleswig-Holstein den Behörden auf, bei der Auftragsvergabe auf die größeren Wünsche der Landesplanung einzugehen. Die Bundesmittel waren dadurch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte bereits erschöpft und die Straßenbauverwaltung konnte Rechnungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro nicht mehr bezahlen. Der Bund sah sich letztlich dazu gezwungen, die 77 Millionen Euro, mit denen das Land den Verfügungsrahmen überschritten hatte, zu übernehmen. Der Bundesrechnungshof sei der Auffassung, dass bei einem solchen Verstoß gegen das Haushaltsrecht das Land dem Bund den Schaden ersetzen müsse, sagte Engels.

von Yasmin Schulten, ddp

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