Subventionen Schäuble-Berater fordern Kahlschlag

Gutachter haben einem Bericht zufolge für das Finanzministerium einen 4,8-Milliarden-Euro-Sparplan aufgestellt. Die noch unter Wolfgang Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück bestellte Expertise sieht vor, Subventionen zu streichen - von der Sparzulage bis zur Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit.

Berlin - Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vorab aus seiner am Montag erschienen Ausgabe.

Zu den Streichvorschlägen zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen - auf der Liste stehen:

  • die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,
  • die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,
  • die Arbeitnehmersparzulage,
  • die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, schreiben die Gutachter als Begründung. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen. Erstellt wurde die Studie von Experten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts aus Köln, des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des dänischen Beratungsunternehmens Copenhagen Economics.

Zehn weitere Steuervergünstigungen, darunter Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Vergünstigungen für Biokraftstoffe, sollten "grundlegend gestrafft" werden. Sie stehen für ein Subventionsvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Nur fünf Subventionstatbestände halten die Forscher für gerechtfertigt, etwa die Förderung der Riester-Rente, den Sparerfreibetrag oder die Zulage für Ausrüstungsinvestitionen.

Schäuble will 2010 maximal 85,7 Milliarden Euro neue Schulden

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen ließ er jedoch die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Profitieren könnte davon nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) - es könnte ihm als Blaupause dienen, um im kommenden Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen.

Denn das nun von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird neue Löcher in die Staatskasse reißen: So sollen ab dem 1. Januar 2010 Familien und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Und weitere Großprojekte sind von der schwarz-gelben Regierung geplant: Die Steuerreform von 2011 bis 2013 soll dann laut Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro kosten.

Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder wegen der 2010-Reform gibt es laut SPIEGEL offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der vergangenen Woche, es gebe "Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden" könne - noch vor der Abstimmung über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge 2010 etwas weniger neue Schulden aufnehmen als zuvor geplant. Finanzminister Schäuble wolle die Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 85,7 Milliarden Euro begrenzen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Er wolle versuchen, dieses trotz der geplanten Steuersenkungen zu erreichen. Das Finanzministerium wollte die Zahl nicht bestätigen. Ein Sprecher betonte aber, Ziel sei es, die von Schäubles Amtsvorgänger Steinbrück kalkulierte Zahl von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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