Bankenhilfe "Die Taschen voll Gold gestopft"

Die britischen Banken haben bisher umgerechnet fast eine Billion Euro Staatshilfen kassiert. Und doch gibt es auf der Insel eine Kreditklemme, wie Großbritanniens Rechnungshof ermittelte: Die Institute würden Kreditzusagen im zweistelligen Milliardenbereich an die Wirtschaft nicht einhalten. Jetzt toben britische Politiker.

London - Die britischen Banken haben bisher alles in allem umgerechnet fast eine Billion Euro Staatshilfen bekommen. Das teilte der britische Rechnungshof am Freitag in London mit. Der größte Anteil (131 Milliarden Pfund) sei für die teilweise oder vollständige Verstaatlichung von Banken ausgegeben worden.

Der größte Anteil der Rettungsprogramme - 131 Milliarden Pfund - floss laut Rechnungshof in die Verstaatlichung der Banken. Northern Rock und Bradford & Bingley fielen dabei komplett unter staatliche Obhut. Royal Bank of Scotland (RBS), Halifax Bank of Scotland (HBOS) und Lloyds TSB wurden teilverstaatlicht. Nur Barclays und HSBC kamen ohne Steuergeld über die Runden. Das genaue Ausmaß der staatlichen Gesamtkosten könne erst in mehreren Jahren beziffert werden. Der massive Umfang der Nothilfen war zu Beginn der Rettung nicht absehbar gewesen, hieß es weiter.

Der Bericht schüre "den weit verbreiteten Verdacht, dass sich die geretteten Banken mit Staatsmitteln ihre Taschen voll Gold stopfen", sagte dann auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Edward Leigh. Der Ausschuss befasst sich am 14. Dezember mit dem Rettungsprogramm

"Das Finanzministerium war zum Gebrauch von Steuergeld berechtigt, um Spareinlagen zu schützen und Vertrauen im Finanzsektor zu stabilisieren und wiederherzustellen", urteilte allerdings die Vorsitzende des Rechnungshofes, Amyas Morse. Dennoch habe sie diese Ziele noch nicht erreicht: Allein RBS und die Lloyds-Bankengruppe zum Beispiel werden laut Bericht ihre Zusagen im Geschäftsjahr 2009/10 nicht erfüllen können, dem Mittelstand 27 Milliarden Pfund Kredite bereitzustellen.

Und die Regierung erlebte beim zweiten Blick in die Bilanzen einige böse Überraschungen. Bei RBS seien die Probleme zum Beispiel viel gravierender als zunächst befürchtet. Die Regierung rechnete mit einem einigermaßen starken Vermögensbestand bei RBS - ein Irrtum. Allein diese teilverstaatlichte schottische Bank bekam bis zu 36,6 Milliarden Pfund Nothilfen. Insgesamt waren es 282 Milliarden Pfund aus dem umfangreichen Rettungsprogramm.

Der Rechnungshof rüffelte auch das Finanzministerium. Externe Berater kosten das Ministerium 107 Millionen Pfund zwischen September 2007 und April nächsten Jahres. Dabei seien langfristige Verträge mit unklaren Erfolgsprovisionen vergeben worden. Die Deutsche Bank und Credit Suisse bekommen ein Jahr lang 200 000 Pfund pro Monat sowie bis zu 5,8 Millionen Pfund Provision.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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