Christliche Gewerkschaft klagt Daimler bangt um Sparpaket-Baustein
Hamburg - Daimler muss um Einsparungen in Milliardenhöhe fürchten. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) klagt nach Informationen des manager magazins gegen eine Betriebsvereinbarung von Ende April. Daimler hatte sich darin mit dem Gesamtbetriebsrat unter anderem darauf geeinigt, dass bis Ende Juni fast alle Beschäftigten im kommenden Jahr 8,75 Prozent weniger arbeiten und auch dementsprechend weniger verdienen. Die Arbeitszeitverkürzung ist der Kern eines Maßnahmenbündels, mit dem Daimler rund zwei Milliarden Euro einsparen will.
Die CGM und der für sie tätige Anwalt Stefan Nägele fordern, Daimler müsse das einbehaltene Gehalt nachzahlen. Die Betriebsvereinbarung sei nicht rechtswirksam zustande gekommen. Am kommenden Montag um 10.45 Uhr ist zu dem Rechtsstreit ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart angesetzt.
Daimler-Chef Dieter Zetsche hat angekündigt, der Konzern werde allein 2009 rund vier Milliarden Euro einsparen. Die Betriebsvereinbarung bildet das zentrale Element des Sparprogramms. Trotz der verringerten Kosten hat der Autobauer in den ersten neun Monaten 2009 vor Zinsen und Steuern knapp zwei Milliarden Euro Verlust geschrieben.
Daimler und der Gesamtbetriebsrat hatten laut CGM vereinbart, dass alle örtlichen Betriebsräte der Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitverkürzung bei entsprechendem Lohnverzicht zustimmen müssen. Zwei Betriebsräte hätten jedoch ihre Unterschrift verweigert. Der Autokonzern müsse das einbehaltene Gehalt deshalb zurück zahlen. Die Mitarbeiter dagegen bräuchten ihre Arbeit nicht nachholen, weil Daimler die angebotene Arbeitsleistung der Beschäftigten schließlich nicht annehme.
Das Daimler-Management ist anderer Auffassung: Der Autokonzern hält die Betriebsvereinbarung für wirksam, da die formalen Anforderungen erfüllt seien. Die Klage entspreche nicht dem solidarischen Ansatz, der der Einigung mit dem Gesamtbetriebsrat zugrunde liege, sagte eine Konzernsprecherin. Im übrigen sei mit der Betriebsvereinbarung ein entscheidender Grundstein dafür gelegt worden, die schwierige Gesamtsituation des Unternehmens zu bewältigen.
In einem Schreiben an die CGM weist Daimler außerdem darauf hin, wenn die Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Sicherung des Unternehmens nicht durch Arbeitszeitverkürzung leisteten, müsse der Konzern gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat "für eine entsprechende wirtschaftliche Kompensation" sorgen.
