manager-lounge Die Agenda für Schwarz-Gelb

Ministersturz, Steuerstreit, Querelen um Gesundheitsfonds und Vertriebenenstiftung: Kommentatoren bescheinigen der schwarz-gelben Bundesregierung einen grandiosen Fehlstart. Durchwachsen fällt auch das Urteil der Mitglieder der manager-lounge aus. Sie fordern Reformen vor allem in den Bereichen Steuern, Finanzen, Bildung und Energie.

Hamburg - Politiker denken oft kurzfristig, haben nur die nächsten Wahlen im Auge und die emsigen Lobbygruppen im Nacken. Langfristigeres Denken sollte daher die Devise sein - fordern die Mitglieder der manager-lounge von der neuen Regierung: "Wir benötigen mehr Nachhaltigkeit, zum Beispiel in der Finanzpolitik. Das bedeutet Schuldentilgung und eben kein neues Wachstum auf Pump", sagt Siemens-Manager Christian Voigt. Sein Vorschlag: Ein 30-Jahresplan zur Tilgung der Schulden, möglichst im Grundgesetz verankert.

Zudem spricht sich Voigt für eine Regulierung der Finanzmärkte mit einer Wiederannäherung des Geldwertes an den Warenstrom aus: "Die Transaktionsbesteuerung wäre eine Lösung, schon ist die Blase endgültig weg." Auch in der Energiepolitik mahnt Voigt zu mehr Verantwortung: "Wir sind Weltmeister in der Verdrängung von Folgelasten - so entsteht kein verantwortliches Handeln. Es ist eigentlich falsch, erneuerbare Energien per Subvention zu fördern. Besser wäre es, die Externalisierung von Kosten der nicht-erneuerbaren Energien per staatlicher Vorschrift zu beenden: Unternehmen haften dann in vollem Umfang für Lasten und Folgelasten. Dadurch verteuern sich die nicht-erneuerbaren Energien so stark, dass sie sich selbst aus dem Mark katapultieren."

Andreas Kluge-Rech vom Sportwagenhersteller Porsche liegt die Schaffung einer positiven Stimmung am Herzen. Vorrang für Investitionen sollte das Motto sein. "Wer in den Standort investiert, der erhält Steuer- und Abgabenvorteile, auch die Abläufe für notwendige Genehmigungsverfahren können beschleunigt werden. Wir brauchen ein Entfilzen des 'Kulturguts Deutsches Steuerrecht' im Sinne derjenigen, die Gelder investieren und Werte sowie Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten."

Das Mitglied der manager-lounge spricht sich darüber hinaus für die Einführung einer Wahlpflicht aus: "Wählen ist Bürgerpflicht. Wir sind ein Volk, in dem jeder eine Meinung hat, die in der Demokratie zählt." Die neue Regierung müsse auch Besitzstände und ineffiziente Strukturen hinterfragen. "Subventionen sollte es nur für nachhaltige Umgestaltungen zugunsten des Standorts und dem Wohl unseres Volkes geben - zum Beispiel für gesunde Nahrung, heilende Medizin oder Ressourcenschonung", so Kluge-Rech.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis blickt Manfred Krause vom Unternehmen O&K Antriebstechnik auf die schwarz-gelbe Koalition: "Wenn die neue Regierung nicht schon bald durch den Bundesrat blockiert und in vier Jahren wieder abgelöst werden soll, muss sie eine meisterliche Kommunikation erbringen." Dazu gehöre, nicht allzu viele Themen anzupacken. Dann bestehe die Gefahr, im Proteststurm unterzugehen und zurückrudern zu müssen. Lieber solle die Regierung ganz spezifische Themen sehr gut vorbereiten und allen klar machen, warum das jetzt so gemacht werden müsse. Die Verbesserung der Bildung der Bevölkerung gehöre dabei zu den wichtigen Aufgaben. "Nur mehr Geld ins System pumpen wird hier allerdings nicht ausreichen. Gute Lösungen dürfen ruhig parteiübergreifend entwickelt werden", so Krause.

"Ende des Fiskalterrors"

"Ende des Fiskalterrors"

Thomas Kascha von Wyeth Pharma fordert umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. "Die Mindestlöhne sollten abgeschafft werden. Zu fordern, dass jeder so viel Einkommen verdienen muss, dass er davon leben kann, ist populistisch, aber leider ökonomisch unsinnig", meint Kascha. Besser sei es, wenn der Staat die freie Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt zulasse und ein Mindesteinkommen über Zuzahlungen mit Steuermitteln garantiere. Hiervon profitierten insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die auf diese Art und Weise Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch Aussicht auf eine langfristige Weiterbeschäftigung erhalten.

Zudem spricht sich der Manager des zum Pharmariesen Pfizer gehörenden Unternehmens für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems aus: "Langfristig ist dieses System nicht mehr finanzierbar, denn es gibt immer weniger Einzahlende und immer höhere Ausgaben. Eine Kopfpauschale, die Ausdünnung des Leistungskatalogs und private Zusatzversicherungen sind die Lösung. Das kostet den einzelnen zwar Geld, schafft aber auch Anreize mit der Ressource 'Krankenversicherung' wieder wirtschaftlich umzugehen."

Horst Mallmann von LiteHouseOne fordert von der neuen Regierung einen "Superplan" für Unternehmensgründungen. "Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung im Lande, in der Wissen, Können und Visionskraft neue Produkte sowie Dienstleistungen hervorbringen. Dies erfordert allerdings eine Bewusstseinsänderung und enorme Geldmittel, um die Unternehmermentalität als Kulturwert in unserer Gesellschaft zu etablieren", sagt der Architekt und Diplom-Ingenieur. Im Vergleich zur Steinkohlesubvention, der Milliardenunterstützung für Banken und dem Transfer von Schwarzgeld in Steueroasen wäre die landesweite Finanzierung von Unternehmungsgründungen eine neue Perspektive für die Zukunft.

Die Regulierung des Finanzmarkts ist auch für Ulrich Rohde von der Management Akademie München wichtig. Es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Bankengewinne nicht mehr wie im vergangenen Jahr privatisiert werden und die Verluste sozialisiert. "Davon träumen Zehntausende Mittelständler, die durch das unverantwortliche Gebaren der Bankmanager mit den eigenen Unternehmen in Schieflage geraten sind. Nun haben sie zynischerweise zum zweiten Mal an diesen Geldinstituten zu leiden - wenn die Kreditlinie wegen der Wirtschaftskrise verhandelt werden muss und die durch Steuermittel geretteten Geldhäuser unverschämt hohe Zinsen verlangen", so Rohde.

Rainer Kordes vom Energiedienstleister Techem sehnt eine umfassende Steuerreform herbei: "Der Fiskalterror muss ein Ende haben. Deutschland soll nicht zur Flucht anregen, sondern ein attraktiver Standort für Investitionen in Innovationen sein." Auch Bildungspolitik gehört für Kordes auf die Agenda: "Was hierzulande grundsätzlich fehlt, ist die Lust auf Wissen. Ein Vergleich der Wissbegierigkeit von Chinesen mit unserer Selbstgenügsamkeit und dem erschreckenden Niveau der Fernsehprogramme zeigt, dass wir weit zurückliegen." Seine Forderung daher: "Pisa für alle!"

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