Krisengipfel Merkel verlangt Gegenleistung der Banken

Angela Merkel hat Unternehmer und Gewerkschafter zum Krisengipfel ins Kanzleramt geladen. Vor Beginn machte sie klar, wer im Mittelpunkt der Diskussion steht: Josef Ackermann und Co. Die Bankbranche, die mit Steuermilliarden gestützt wurde, soll Verantwortung übernehmen.

Berlin - Die Bundesregierung hat bei dem Konjunkturgipfel auf Gegenleistungen der Banken für die staatlichen Milliardenhilfen gepocht. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) forderte vor Gesprächsbeginn am Mittwochabend in Berlin von den Geldhäusern Hilfe bei der Vermeidung einer Kreditklemme. Bei Streitigkeiten zwischen Banken und Unternehmen soll künftig ein Kreditmediator vermitteln.

Kanzlerin Angela Merkel warnte vor einem überzogenen Konjunkturoptimismus. Sie war sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einig, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen mehr als 30 Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen sowie die zuständigen Minister teil. Die Runde wollte vor allem darüber beraten, wie sich eine Kreditklemme abwenden lässt.

Wegen der Finanzkrise besteht die Sorge, dass die Banken den kommenden Aufschwung nicht ausreichend finanzieren können. Merkel sagte, die Spitzenrunde wolle konkrete Vorschläge diskutieren. FDP-Chef Westerwelle erinnerte daran, dass die Banken enorme Gelder erhalten hätten: "Und jetzt müssen die Banken ihre Verantwortung kennen, wenn es nun gerade darum geht, eine Kreditklemme zu verhindern".

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle drohte, wenn die Banken nicht ausreichend Kredite vergäben, könne der Staat zu regulatorischen Maßnahmen greifen. Die Kanzlerin sagte, die Krise werde Deutschland noch lange beschäftigen. Neben den Finanzierungsproblemen wollte sie bei dem Treffen auch über eine Eindämmung des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit sprechen. Die Kurzarbeit habe sich bewährt.

Die Vermeidung einer Kreditklemme sei derzeit die wichtigste Aufgabe, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Nach Angaben der großen Wirtschaftsverbände häufen sich die Klagen von Unternehmen, die Banken legten die Hürden für Kredite immer höher.

Nach französischem Vorbild soll künftig ein Mediator zwischen beiden Seiten vermitteln. Für den Posten benannte das Kabinett den bisherigen Chef der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank, Hans-Joachim Metternich.

Weitere Entlastung der Bankbilanzen

Darüber hinaus waren eine Reihe weiterer Maßnahmen im Gespräch, mit denen die Bankbilanzen entlastet werden könnten. So könnte die staatliche Förderbank KfW mit Garantien bei der Verbriefung von Kreditrisiken am Kapitalmarkt helfen. Im Gespräch waren auch Nachbesserungen im Kreditprogramm der KfW. Die öffentlichen und privaten Bankenverbände erklärten gemeinsam, eine Kreditklemme gebe es derzeit nicht, es gebe aber in einzelnen Branchen, Regionen und Unternehmen Schwierigkeiten: "Bei steigenden Kreditrisiken gewinnt die Stellung von Kreditsicherheiten an Bedeutung." Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation stünden Unternehmen werthaltige Sicherheiten aber nicht immer ausreichend zur Verfügung.

Die unter staatlichem Einfluss stehende Commerzbank kündigte an, ihr Kreditprogramm für den Mittelstand ausbauen. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte Bank-Chef Martin Blessing der "Süddeutschen Zeitung". Die Sparkassengruppe will einen eigenen "Unternehmensfonds Deutschland" auflegen mit fünf bis zehn Milliarden Euro, aus dem alle Sparkassen und Landesbanken Darlehen vergeben können, wie Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte. Er schlug zudem vor, Unternehmen Staatsgarantien für Nachrangdarlehen zu gewähren.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte eine Selbstverpflichtung der Banken, dass sie das vom Staat billig erhaltene Geld auch als günstige Kredite wieder zur Verfügung stellen. Brüderles Kreditmediator Metternich nannte er eine Fehlbesetzung. Dieser sei lediglich "ein alter Kumpel" des Ministers aus Rheinland-Pfalz.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

Illustre Liste: Wer heute im Kanzleramt zu Gast ist

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