Aufsichtsbehörden EU schafft keine starke Finanzaufsicht

Die EU-Staaten haben sich nur auf die kleine Lösung geeinigt. Statt einer starken, neuen Finanzaufsicht werden die Brüsseler Beamten eine zurückgestutzte Behörde führen - und deshalb atmet Großbritannien auf. Der Staat mit den schlimmsten Verwerfungen durch die Finanzkrise darf auch in Zukunft viel alleine regeln.

Brüssel - Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden in Europa sollen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister in Zukunft das Heft in der Hand behalten. Der Finanzministerrat schränkte die Eingriffsrechte der geplanten neuen europäischen Aufsichtsorgane für Banken, Versicherungen und Börsen in Brüssel stark ein. Anders als die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte, dürften die neuen EU-Behörden den beaufsichtigten Unternehmen im Fall einer Krise keine direkten Anweisungen geben. Anordnungen der EU-Ebene an die nationalen Aufsichtsämter können die Mitgliedstaaten anfechten.

"Wir haben eine einstimmige Einigung über das gesamte Aufsichtspaket, wir können jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen", sagte der schwedische Finanzminister und EU-Ratspräsident Anders Borg. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sprach von einem Fortschritt für die Finanzaufsicht in Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die europäische Aufsichtsstruktur müsse leistungsfähiger gemacht werden, ohne dass die nationalen Behörden geschwächt würden. Auch die Rechte der nationalen Parlamente müssten respektiert werden. "Es kann ja um erhebliche Summen gehen."

Die Harmonisierung der Finanzaufsicht in Europa kam jahrelang nicht vom Fleck. Denn im Fall einer Bankenpleite zum Beispiel müssen die Mitgliedstaaten mit dem Geld ihrer Steuerzahler einspringen. Sie sträuben sich deshalb, Aufsichtsentscheidungen an die europäische Ebene abzugeben. Großbritannien hatte die größten Vorbehalte, aber auch Deutschland bremste den Eifer der EU-Kommission. Der Sprecher des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling sagte, seine Regierung sei zufrieden mit dem Ergebnis. Die Interessen des Finanzplatzes London blieben gewahrt.

Die drei europäischen Behörden, die aus bereits bestehenden beratenden EU-Fachausschüssen hervorgehen, sollen den nationalen Aufsehern künftig Standards zur Umsetzung des Aufsichtsrechts vorschreiben. Sie können die nationalen Behörden zur Einhaltung des EU-Rechts zwingen und bei Streit unter den Aufsehern der Mitgliedsländern etwa bei der Rettung einer grenzüberschreitend tätigen Bank einen Schiedsspruch fällen. Doch die Mitgliedstaaten können die Entscheidungen anfechten, wenn sie finanzielle Konsequenzen für ihre Staatskasse hätten. Ein Konflikt muss letztlich vom EU-Finanzministerrat entschieden werden.

Die Finanzminister verständigten sich auf komplizierte Abstimmungsregeln für die Lenkungsausschüsse der europäischen Behörden, denen Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören. Generell hat ein Staat eine Stimme und es genügt für einen Beschluss eine einfache Mehrheit. Sind einzelne Länder gegen einen Beschluss, müssen sie nur eine qualifizierte Blockademinderheit von etwa einem Drittel der Stimmen zusammenbringen statt einer einfachen Mehrheit.

Zur Reform der Finanzaufsicht gehört auch die Einrichtung eines Systemrisikorates, der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Darüber verständigten sich die EU-Finanzminister bereits im Oktober. Sie können jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, das über die Verordnungen mitentscheidet. Die Vorsitzende des dafür verantwortlichen Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles, sagte, das Parlament werde sich nicht drängen lassen, auch wenn die Reform bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die Abgeordneten seien außerdem dagegen, die Entwürfe der Kommission zu stark zu verwässern.

manager-magazin.de mit Material von afp und reuters

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