Konjunkturgipfel Erste Banken machen Friedensangebot

Vor Beginn des Konjunkturgipfels hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Banken mit regulatorischen Maßnahmen gedroht. Die Kreditinstitute sollten ihrer Kernaufgabe, Kredite zu vergeben, endlich nachkommen. Brüderle erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. Erste Kreditinstitute reagieren.

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Deutschlands Finanzsektor mit staatlichen Eingriffen gedroht. Die Banken müssten mehr Kredite zur Verfügung stellen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor dem geplanten Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen am Nachmittag knapp 30 Vertreter von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften mit der Regierung zusammen. Es seien aber auch andere Maßnahmen denkbar.

"Wenn sie es nicht tun, kann der Staat entweder die Liquidität weiter erhöhen, oder er kann natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen", sagte Brüderle im ZDF-Morgenmagazin.

Auf Vorschlag Brüderles berief das Kabinett am Mittwoch den Chef der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich, zum Kreditmediator. Er soll sich vor allem um die Kreditversorgung für den Mittelstand kümmern. Die Sparkassen sowie die unter staatlichem Einfluss stehende Commerzbank kündigten vor dem Gipfeltreffen zusätzliche Kreditmittel für Unternehmen an.

Politiker und Experten rechnen für die kommenden Wochen mit einem gefährlichen Engpass auf dem Kreditmarkt, der die allmähliche Erholung der deutschen Wirtschaft von der Krise empfindlich bremsen könnte. Das Münchener Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut hat erst in dieser Woche vor weiter steigenden Kredithürden gewarnt.

Commerzbank-Chef Martin Blessing stellte dann auch ein Kreditprogramm für den Mittelstand in Aussicht. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 Millionen bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Sparkassengruppe will einen eigenen "Unternehmensfonds Deutschland" auflegen mit fünf bis zehn Milliarden Euro, aus dem alle Sparkassen und Landesbanken Darlehen vergeben können, wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläuterte.

Der Fonds soll vor allem größeren Unternehmen des Mittelstands "durch die Krise helfen". Das Modell sei eine Alternative zu den Plänen für eine staatliche Absicherung von Kreditverbriefungen, sagte Haasis, der den Fonds beim Konjunkturgipfel vorstellen will. "Wir glauben, dass das die Banken selber stemmen können. Im Zweifel verleitet ja die staatliche Risikoübernahme nur dazu, dass man leichter Risiken eingeht. Und ein Teil der Krise ist dadurch verursacht worden, dass man Risiken vorher nicht genau geprüft hat", sagte er dem "Deutschlandfunk".

Schwarz-Gelb erwägt neue Finanzgarantien

Die Bundesregierung plant nach Angaben aus Regierungskreisen, den Instituten unter anderem mit Garantien für Verbriefungen Kreditrisiken abzunehmen - und greift damit eine Forderung der Banker auf. Commerzbank-Chef Blessing regte an, den Markt für Verbriefungen wieder anzukurbeln, um die Geldhäuser zu entlasten und die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen. "Aber es darf nicht sein, dass Banken unter dem Deckmäntelchen der Verbriefung ihre Problemkredite beim Staat abladen", sagte Blessing dem Vorabbericht zufolge weiter.

DGB-Chef Michael Sommer forderte für staatliche Hilfen konkrete Auflagen für Banken. Es gehe nicht an, dass gerade die Großbanken und die Landesbanken ihre Kreditvergabe zurückfahren würden, obwohl sie massiv von staatlichen Hilfen profitierten, sagte Sommer dem rbb-InfoRadio. Sommer erinnerte daran, dass Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken zuletzt ihre Kreditvergaben erhöht hätten. Die Groß- und Landesbanken dagegen aber hätten sie eingeschränkt. "Wo sind denn eigentlich die Gegenleistungen?", fragte Sommer.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte eine Selbstverpflichtung der Banken, dass sie das vom Staat billig erhaltene Geld auch als günstige Kredite wieder zur Verfügung stellen. Brüderles Kreditmediator Metternich nannte er eine Fehlbesetzung. Dieser sei lediglich "ein alter Kumpel" des Ministers aus Rheinland-Pfalz. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) begrüßte die Berufung Metternichs. Er habe die besten Voraussetzungen, um zwischen Banken und Unternehmen zu vermitteln.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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