Samstag, 7. Dezember 2019

Chaos in der CDU Steuersenkungen auf der Kippe

Wutausbrüche, Beschimpfungen, Rücktrittsdrohungen: In der Union ist ein chaotischer Streit über die geplanten Steuersenkungen entflammt. Mehrere CDU-regierte Länder befürchten drastische Einnahmeeinbußen und wollen den Erleichterungen nicht zustimmen. Die FDP setzt auf ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin - In der Union tobt ein offener Streit über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU drohten am Wochenende damit, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

Wachsende Last: Weil die Schulden explodieren, wenden sich CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen
Die Regierung lehnte jedoch Forderungen der Länder ab, der Bund solle ihnen die Einnahmeausfälle ausgleichen. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Kiel bei der letzten Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhalten wird. Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle keinen "Basarhandel" über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar: "Wir pokern nicht." Mit dem Thema wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Koalitionsspitze an diesem Dienstag befassen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte die übrigen Länderfürsten vor einem Wortbruch. CDU und CSU hätten die Steuersenkungen vor der Wahl versprochen und dürften jetzt ihr Wort nicht brechen, sagte er der "Bild am Sonntag". Das Gesetz sei in der jetzigen Form beschlossen und werde auch so kommen. "Alle in der Union haben dem zugestimmt", betonte er.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warb für das Paket. "Wir wollen einen guten Start der neuen Bundesregierung", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich betonte er, dass sich der Umgang des Bundes mit den Länderinteressen verbessern müsse.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte trotzdem offen mit der Ablehnung im Bundesrat. Steuerausfälle seien für ihr Land nicht verkraftbar. "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte sie im ZDF. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen."

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