Opel GM verliert Millionenzusagen

General Motors gerät unter Druck. Weder die Arbeitnehmervertreter um Opel-Betriebsratschef Klaus Franz noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Hessens Ministerpräsident Roland Koch akzeptieren die GM-Pläne. Brüderle plädierte sogar erneut gegen Staatshilfen für Opel. Und plötzlich könnte es eng für die Amerikaner werden.

Frankfurt am Main - Der GM-Sanierungsplan stößt in den deutschen Opel-Werken auf Widerstand. Das Konzept des US-Mutterkonzerns gehe nicht auf die Forderungen der Beschäftigten ein und lasse maßgebliche Fragen offen, kritisierten Arbeitnehmervertreter. "Was die uns präsentiert haben, war so gut wie nichts", sagte Alfred Klingel, der Betriebsratschef des Opel-Werks in Kaiserslautern. "Wenn das Unternehmen aber so weitergeführt wird wie in der Vergangenheit unter GM, dann sehe ich ein Riesenproblem. Warum sollen wir Geld einbringen und in zwei Jahren stehen wir wieder vor derselben Situation?"

Der Ärger des Opel-Betriebsrates kommt nicht von ungefähr. Denn neben den Stellenstreichungen will GM die Opel-Mitarbeiter auch zu Lohnzugeständnissen über 265 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Zu ähnlichen Zugeständnissen also, wie sie die Opelaner zuvor dem Opel-Bieter Magna angeboten hatten. Doch solch Entgegenkommen lehnen die Opel-Beschäftigten jetzt gegenüber GM ab. Zunächst müsse den Mitarbeitern ein umfassendes Unternehmenskonzept präsentiert werden, das die Fragen der künftigen Modellpolitik, der Absatzmärkte außerhalb Europas und der Eigenständigkeit von Opel klärt, sagte Klingel.

Mehr noch: Magna hätte die Opel-Belegschaft im Gegenzug für den Gehaltsverzicht mit 10 Prozent an Opel beteiligt. GM will dagegen von den Unternehmensanteilen nichts abgeben.

Nicht zuletzt deshalb wertete die IG Metall das GM-Konzept von einem Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. "Genau das hatten wir von GM befürchtet: kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag", sagte Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirksleiter für Frankfurt, Armin Schild.

GM will europaweit rund 9000 Stellen streichen. Das sind zwar etwas weniger als der Plan des leer ausgegangenen Opel-Bieters Magna vorgesehen hatte. Allerdings soll Deutschland mit bis zu 5400 Stellen die Hauptlast der Sanierung tragen. Zudem ist die Zukunft des belgischen Werks in Antwerpen weiter ungewiss. "Unsere Forderung war, auf alle Standorte in Europa gleichmäßig die Last zu verteilen", sagte Klingel. Nun seien hauptsächlich die Werke in Rüsselsheim, Bochum und Antwerpen von dem Abbau betroffen.

Noch hätten die Belegschaftsvertreter keinen weiteren Termin für Verhandlungen mit GM vereinbart. Der Autobauer selbst will die Gespräche mit den Arbeitnehmern möglichst in den kommenden Wochen abschließen. Für eine erfolgreiche Sanierung von Opel setzt GM auf Zugeständnisse der Beschäftigten und Staatshilfen in ganz Europa. Die IG Metall erklärte, sie werde den derzeit vorliegenden Eckpunkten nicht zustimmen. Damit würden die Beschäftigten nur ihren eigenen Arbeitsplatzabbau finanzieren.

Koch und Brüderle stellen Staatshilfe in Frage

Unterdessen schlägt GM auch Gegenwind aus der Politik entgegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat indirekt Staatshilfen für Opel infrage gestellt. Subventionen dürfe es "nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen geben", sagte Brüderle bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin. "Man muss aufpassen, dass man den Wettbewerb nicht verzerrt." Strukturen, die offensichtlich nicht tragfähig seien, sollten nicht künstlich gestützt werden.

Der erfahrene FDP-Mann traut den Amerikanern nicht. Wieso kommt GM mit einem deutlich kleineren Job-Abbau als Magna  aus? Was passiert, wenn der US-Konzern erst Steuergeld kassiert, um dann in zwei, drei Jahren doch noch Werke dichtmacht? In den Reihen der Wirtschaftsexperten von Union und FDP wird GM nach dem Eiertanz um Magna alles zugetraut.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält den geplanten Abbau von 2500 Arbeitsplätzen im Rüsselsheimer Opel-Werk für gänzlich inakzeptabel. Diese Zahl widerspreche den Zusagen, die Opel-Chef Nick Reilly ihm noch am Mittwochmorgen gegeben habe, sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Er ermahnte den Opel- Mutterkonzern GM, sich eng an das Konzept zu halten, das für die geplante und dann geplatzte Zusammenarbeit mit dem Autozulieferer Magna ausgehandelt worden sei. Dieses habe einen Abbau von 1400 bis 1600 Arbeitsplätzen vorgesehen. Koch ermahnte GM, in Rüsselsheim die Zahl der Ingenieure nicht um 500 zu senken. Die Ingenieure würden gebraucht, um zukunftsfähige Autos zu entwickeln.

Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz ist enttäuscht und wütend. Konkrete Zusagen zur Zukunft von Opel hat er nach eigenen Worten vom neuen GM-Europachef Nick Reilly nicht bekommen, "nur schön klingende Arien". In Verhandlungen mit General Motors will er nun nur noch mit Anwalt gehen.

Das Jahr 2009 ist bald vorüber und es wird Klaus Franz wahrscheinlich als eine Art Achterbahnfahrt aus Erfolgen und Niederlagen in Erinnerung bleiben, sowohl für Opel wie auch für ihn persönlich. Als GM Anfang November entschied, den deutschen Autobauer nicht zu verkaufen, stand Franz auch persönlich vor einem Scherbenhaufen. Zum Trost lud ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Regierungszentrale ein. In enger Abstimmung wollten Betriebsrat und Bundesregierung bei der Opel-Rettung weiter vorgehen, verkündete Franz anschließend.

Einigkeit mit Bundesregierung vorbei

Doch die Einigkeit war spätestens nach der Verkündung der neuen GM-Pläne dahin. Während Merkel am Mittwochabend verkündete, General Motors biete allen deutschen Opel-Werken "eine gute Perspektive", kündigte Franz Widerstand an. Der Gesamtbetriebsratschef stört sich daran, dass im ungünstigsten Fall mehr als die Hälfte des Personalabbaus die deutschen Opel-Beschäftigten trifft.

Das was Opel jetzt droht, hat Franz alles schon einmal erlebt. Seit 2001 sind bei Opel mehrfach die Einkommen der Opel-Mitarbeiter beschnitten worden. 2004 wurden zudem rund 12.000 Stellen gestrichen, davon fast 10.000 Stellen in Deutschland. Zugleich investierte GM nur sehr zögerlich in neue Produkte. Während BMW , Mercedes und Volkswagen weltweit immer mehr Autos verkauften, entwickelte sich Opel mehr und mehr zu einer europäischen Regionalmarke mit minimalem Wachstumspotenzial. In dieser Rolle sehen die GM-Bosse auch die Zukunft von Opel.

Dem Gesamtbetriebsratschef bleibt nichts anderes übrig als weiterzukämpfen. "Es war kein verlorenes Jahr", sagt Franz im Rückblick. Der Kampf um mehr Unabhängigkeit habe zumindest ein Ergebnis gebracht: "Wir haben Opel vor dem Untergang am 1. Juni 2009 gerettet." Damals sah es in der Tat finster aus für Opel. Der deutsche Autobauer drohte in den Strudel der Insolvenz von GM hineingerissen zu werden. Erst der staatliche Brückenkredit über 1,5 Milliarden Euro sicherte das Überleben.

manager-magazin.de mit Material der Nachrichtenagenturen

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