Aufbau Ost Bundesregierung hält am Soli fest

Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag nicht aufgeben, obwohl Finanzrichter die Abgabe als verfassungswidrig einstufen. Der Aufbau Ost sei eine "gesamtdeutsche Aufgabe" und der Soli "stehe bis 2019 nicht zur Disposition", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Sollte der Soli fallen, müsste die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs wohl verschärfen.
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