BVG muss prüfen Gericht hält Soli für verfassungswidrig

Diese Entscheidung könnte den deutschen Staat Milliarden kosten: Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun müssen in letzter Instanz die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilen. Das jährliche Steueraufkommen aus dem Soli beträgt derzeit rund zwölf Milliarden Euro.