Brüssel/Berlin - Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin mit. Erst danach werde EU-weit über Staatshilfen entschieden. Der neue GM-Europe-Chef Nick Reilly sagte nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Standortländer in Brüssel, er sei zuversichtlich, die Gespräche schnell abschließen zu können.

Die EU-Länder mit Opel-Standorten haben bei dem Gespräch nach Angaben Brüderles zugesichert, vor der Präsentation des Sanierungsplans keine Zusagen an GM über Staatshilfen zu machen.

Es werde auch keine Gespräche einzelner Regierungen mit GM mehr geben. Der Konzern werde den Sanierungsplan in Kürze vorlegen, wobei zunächst die Arbeitnehmervertreter und danach die Regierungen informiert würden, sagte Brüderle zum Ergebnis des Treffens in Brüssel, an dem auch die EU-Kommissare für Wettbewerb und Industrie, Neelie Kroes und Günther Verheugen teilnahmen.

Einem Gewerkschaftsvertreter zufolge ist bei Opel für Mittwoch ein Treffen mit GM geplant. Die Position der Arbeitnehmervertreter sei klar: Keine Werksschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen. Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung von Opel und der britischen Schwester Vauxhall auf 3,3 Milliarden Euro. GM hat als Ziel angekündigt, die Kapazität in Europa um rund 20 Prozent zu verringern. Dazu seien die Schließungen ganzer Werke nicht unbedingt nötig. Den binnen eines Jahres notwendigen Stellenabbau sieht der Konzern bei bis zu 10.000 der insgesamt 46.000 Stellen in Europa.

In Deutschland schwindet allerdings zunehmend die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz Rüsselsheim liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen. Auch Brüderle lehnt Staatshilfen ab.

Laut "Bild"-Zeitung geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass auch ein Antrag auf Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds nicht erfolgreich sein würde, vor allem, da sich die Finanzsituation von GM im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert hat. Die Bundesregierung hatte Opel während der monatelangen Suche nach einem Investor 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess in letzter Minute ab und erklärte, selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen.

Der Betriebsratschef des Opel-Werkes in Bochum, Rainer Einenkel, appellierte an die Bundesregierung, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des deutschen Autoherstellers mit Staatshilfen abzusichern. Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien und Polen GM bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde. "Und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", sagte Einenkel im Radiosender NDR-Info.

manager-magazin.de mit Material von reuters