Staatsschulden
"Mühlstein um den Hals unserer Kinder"
Der Bundesverband deutscher Banken hat einen rechtzeitigen Ausstieg des Staates aus den Konjunkturprogrammen gefordert. Verbandspräsident Andreas Schmitz mahnte am Montag solide öffentliche Haushalte an.
Frankfurt am Main - "Staatsverschuldung ist ein Mühlstein um den Hals unserer Kinder und Enkel", sagte Schmitz, im Hauptberuf Vorstandssprecher von HSBC Trinkaus & Burkhardt. "Staatliche Konjunkturprogramme, so sehr sie geholfen haben, die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern, müssen beizeiten auslaufen." Auch die Geldpolitik der Zentralbanken könne "nicht einfach im Ausnahmemodus weiterlaufen."
Anzeichen für eine Kreditklemme sieht der Bankenpräsident derzeit nicht. "Wir haben in Deutschland bis dato keine allgemeine Kreditklemme", sagte Schmitz. Dennoch müssten Banken, Wirtschaft und Politik nach Wegen suchen, damit die Kreditklemme nicht doch noch zuschnappe.
Schmitz warnte am Montag darüberhinaus vor neuen Übertreibungen bei den Vergütungen. "Wenn es jetzt neue Exzesse in Sachen Boni geben sollte, wenn einzelne Banken, wo immer auf der Welt, nicht die Lehren ziehen, die zu ziehen sind, dann wird die Politik hier ganz gewiss alle Banken regulieren - möglicherweise sogar überregulieren", sagte Schmitz. Anreize dürften nicht dazu führen, dass Banken unverantwortliche Risiken eingehen. "Das Ziel ist klar: Kurzfristige Erfolge oder Scheinerfolge dürfen nicht belohnt werden."
Außerdem sind nach Verbandseinschätzung bei einem drohenden Zusammenbruch systemrelevanter Banken zunächst immer die Eigentümer der Banken und die Sicherungssysteme in der Pflicht. Erst wenn dies nicht reiche, sei der Staat gefragt, sagte Schmitz. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war in der vergangenen Woche kritisiert worden, weil er die
Schaffung eines Banken-Notfallfonds unter Beteiligung des Staates in die Debatte gebracht hatte. Als systemrelevante Banken werden Institute bezeichnet, deren Pleite das gesamte Finanzsystem mitreißen würde.
manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und ddp