Brüssel - Es sei eine "eigenartige Sache, dass man zuerst über Finanzierungsfragen spricht und dann über Restrukturierungspläne. Das ist die verkehrte Reihenfolge", kritisierte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Montag mit Blick auf die von Belgien und anderen Ländern mit Opel-Standorten angebotenen Beihilfen. "Wir beteiligen uns nicht an einem Wettlauf", betonte Homann.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte andere Regierungen davor, den Erhalt von Opel-Standorten in ihren Ländern mit staatlichen Subventionen zu erkaufen. Dies wäre "klar gegen das europäische Recht", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Der FDP-Politiker bekräftigte, die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellten Milliardenbeihilfen für die Rettung von Opel seien "hinfällig". Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bis zu 4,5 Milliarden Euro für das Sanierungskonzept des Autozulieferers Magna zugesagt. Mittlerweile hat General Motors (GM) den Verkauf an Magna aber abgesagt.

Brüderle erklärte, natürlich wolle auch die neue Bundesregierung Arbeitsplätze erhalten. "Aber wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler hier als Spendieronkel durch die Landschaft geht." Gegen den Markttrend könnten Arbeitsplätze langfristig nicht gesichert werden.

Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag, GM müsse ein Konzept zur Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze vorlegen. "Es ist wichtig, dass die Arbeitsplätze bei uns erhalten bleiben", sagte der Bundesaußenminister in Berlin.

Die IG Metall kritisierte Brüderles Nein zu staatlichen Beihilfen scharf. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte den FDP-Politiker in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor einem "ordnungspolitischen Grundsatzkrieg", um sich beliebt zu machen. Schild schloss einen Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung von Opel nicht aus: "Wenn es ein Konzept gibt, dessen Ziel es ist, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, und das keine Werksschließung in Europa als Grundlage der Restrukturierung vorsieht, dann wird die Antwort der Arbeitnehmer völlig anders ausfallen, als wenn mit Arbeitnehmern und Standorten Reise nach Jerusalem gespielt wird."

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte Beihilfen für die Rettung von Opel für überflüssig. Der Mutterkonzern GM werde im kommenden Jahr genügend Geld verdienen, um seine europäischen Tochtergesellschaften selbst zu sanieren. Die wichtigen Märkte USA und China würden im Jahr 2010 mehr als 10 Prozent wachsen, erklärte der Professor am Montag in Duisburg. Hilfe von europäischen Staaten würden nur dazu dienen, um GM fit für einen Börsengang zu machen.

Angesichts des von GM angekündigten Stellenabbaus wären Beihilfen unverantwortlich, erklärte Dudenhöffer: "Das pervertiert unser Wirtschaftssystem. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, Nokia in Bochum Geld dafür zu geben, dass die Fabriken geschlossen werden."