Hamburg - Die Ressortchefs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung haben zahlreiche Nachforderungen für den Haushalt 2010 angemeldet. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlange 300 Millionen Euro mehr als im ersten Haushaltsentwurf eingeplant, berichtete das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wolle 300 Millionen Euro zusätzlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordere einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro. Sowohl Guttenberg als auch Westerwelle rechtfertigten ihre Mehrforderungen vor allem mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.

Nachschläge erbitten dem Bericht zufolge auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der 400 Millionen Euro verlangt, und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die einen Zusatzbedarf von 40 Millionen Euro sieht. Insgesamt summierten sich die Mehrforderungen der Bundesminister gegenüber dem ersten Regierungsentwurf auf 1,8 Milliarden Euro. Die Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2010 ist notwendig, weil der Entwurf der alten Regierung nach der Bundestagswahl nicht mehr gilt.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU), der den mit Abstand größten Posten verantwortet, wird laut Bericht dagegen mit einem deutlich kleineren Etat auskommen als bislang vorgesehen. Hintergrund sind bessere Aussichten für Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung. Nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium für den Haushalt 2010 zeichne sich ab, dass Jungs Ressort im nächsten Jahr 146 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Im Regierungsentwurf der großen Koalition waren noch 153 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.

Den Betrag einsparen will die Regierung aber nicht. Vielmehr wolle sie den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, zum Beispiel das höhere Kindergeld. So bleibe die Neuverschuldung trotz der versprochenen Steuergeschenke mit 86 Milliarden Euro auf dem Niveau des alten Regierungsentwurfs.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz verwahrte sich unterdessen gegen Kritik der Bundesregierung am jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Gremium solle laut Gesetzesauftrag "vor Fehlentwicklungen warnen, vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts", sagte Franz dem SPIEGEL laut Vorabbericht. "Dafür müsste sich die Regierung jemand anderen suchen", betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Es sei klar gewesen, dass die Regierung verstimmt auf die Einschätzungen des Rates reagieren würde, sagte Franz. "Wir haben uns bewusst nicht sonderlich diplomatisch, sondern klar und deutlich ausgedrückt, weil wir uns Sorgen um die Solidität der Staatsfinanzen machen." Die Regierung könne nicht allein auf Wachstum hoffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. "Man kann sich nun mal nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen."

In ihrem vor gut einer Woche vorgelegten Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen der Regierung mangelnden Willen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgeworfen. Besonders harsch gingen sie mit den Steuersenkungsplänen der Regierung ins Gericht und mahnten, diese seien "mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar".