Transparency Korruptionsindex "Die Firmen müssen mehr Druck machen"

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, spricht anlässlich der Vorlage des Transparency-Jahresberichts mit manager-magazin.de über verstärkte Korruption als Folge der Finanzkrise, die ökonomischen Folgen von Bestechung und die Schwierigkeit eines Mentalitätswandels.

mm.de: Frau Schenk, was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Veränderungen im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International gegenüber 2008?

Schenk: Leider hat sich gar nicht so viel verändert, vor allem nicht zum Positiven. Noch immer liegt die große Mehrheit der 180 untersuchten Länder unter dem Wert von fünf - auf einer Skala von null bis zehn, wobei null "hochgradig korrupt" bedeutet. Wir beobachten allerdings Verschiebungen, die zwar zahlenmäßig klein, aber in ihrer Tendenz dennoch besorgniserregend sind.

Griechenland beispielsweise weist mit 3,8 einen schlechteren Wert auf als 2008. Angesichts der Nachrichten aus dem Land verwundert das zwar nicht, macht aber trotzdem ein Stück weit ratlos, wenn man bedenkt, wie lange Griechenland schon Mitglied der EU ist. Auch Lettland hat sich verschlechtert, wie überhaupt in ganz Osteuropa noch sehr viel zu tun ist. Diese Länder, allen voran Rumänien, sind in Europa unsere Sorgenkinder.

mm.de: Woran liegt das? Immerhin sind viele dieser Nationen EU-Mitglieder.

Schenk: Es gibt ja auch positive Beispiele. Polen etwa hat ein zentrales Antikorruptionsbüro eingerichtet, die Regierung ist sehr aktiv. Das scheint auch in der Bevölkerung anerkannt zu werden, sodass Polen seine Bewertung in diesem Jahr verbessert hat. Doch leider gilt für zahlreiche andere osteuropäische Staaten: Während der Aufnahmeverfahren und in den ersten Jahren danach ist dort viel passiert, um die Korruption zurückzudrängen. Doch danach hat man die Sache wieder schleifen lassen.

Jetzt zeigt sich: Gute Gesetze allein reichen nicht aus, eine wirksame Bekämpfung ist eine Daueraufgabe und braucht auch einen Mentalitätswandel. Transparency International in Rumänien etwa macht viele Projekte, unter anderem in Schulen. Die Jugendlichen sind begeistert dabei, aber im alltäglichen Leben merkt man davon noch nichts. Gut möglich, dass es eine Generation braucht, bis sich wirklich etwas ändert.

mm.de: Warum fällt der Mentalitätswandel so schwer?

Schenk: In Ländern mit hoher Korruption ist die Bestechung meist tief im Alltag verankert, Herta Müller beschreibt dies in einigen ihrer Bücher. Das kann, wie in den Staaten Osteuropas, eine Folge diktatorischer Regime sein. Oft ist die Ursache aber dauerhafte Instabilität durch Bürgerkriege oder Hungersnöte wie in Somalia, Afghanistan, Irak oder Sudan - den Schlusslichtern des aktuellen Reports. In solcher Umgebung wird die Rechtlosigkeit zum Normalzustand: Schmiergelder werden dann nicht nur gezahlt, um sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen - sondern auch und vor allem, um überhaupt sein Recht zu bekommen. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf - und macht es so schwierig, etwas zu verändern.

Auch Deutschland hat Nachholbedarf

mm.de: Verstärkt die Wirtschaftskrise die Korruption noch zusätzlich?

Schenk: Das Risiko besteht definitiv. Wenn Unternehmen um Aufträge und um ihre Existenz kämpfen, sinken die moralischen Standards. Laut einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young gehen Angestellte in vielen Staaten, selbst wenn diese im Korruptionsreport gute Noten bekommen, davon aus, dass die Manager ihres jeweiligen Unternehmens eher als noch vor zwei Jahren bereit sind, Schmiergelder zu zahlen - Hauptsache, der Auftrag kommt. Das ist wie beim Doping. Jeder denkt: Wenn es alle machen, dann kann ich mich nicht verweigern, sonst habe ich einen Nachteil im Wettbewerb.

mm.de: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um Bestechung wirksam zu bekämpfen?

Schenk: Die internationalen Vorgaben müssen durch effektive Prüfungen vor Ort auch hinsichtlich der konkreten Umsetzung kontrolliert werden. Aber die Politik ist nur die eine Seite. Mindestens genauso wichtig ist eine gemeinsame konsequente Haltung der Wirtschaft: Die Unternehmen, auch die deutschen, müssen mehr Druck machen und etwa Schmiergeldforderungen geschlossen ablehnen.

Ikea beispielsweise hat sich kürzlich teilweise aus dem russischen Markt zurückgezogen, mit der Begründung, die grassierende Korruption erschwere die Geschäfte extrem. Das ist ein einzelnes Beispiel, aber es zeigt, dass westliche Firmen etwas tun können, anstatt sich nur auf schlechte Sitten herauszureden.

Gemeinsames Vorgehen hilft allen, denn langfristig schadet eine Bestechungskultur in einem anderen Land sämtlichen Beteiligten: Korruption erhöht die Preise, verhindert Rechtssicherheit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Alle drei Faktoren können nicht im Interesse von Unternehmen sein - egal, ob sie in einem solchen Land produzieren oder es vorrangig als Absatzmarkt sehen.

mm.de: Sprechen wir über Deutschland. Die Bundesrepublik liegt auf Platz 14, wie im Vorjahr. Was unterscheidet uns eigentlich von der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden oder die Schweiz?

Schenk: Der zum Teil deutliche Abstand signalisiert, dass wir in puncto Transparenz und Integrität noch Nachholbedarf haben. Skandale wie der um Siemens haben zwar die Sensibilität für das Korruptionsthema erhöht, aber es gibt auch im öffentlichen Bereich immer wieder Bestechungsfälle, Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, dazu Ämterpatronage, intransparente Lobbyistenaktivitäten und vieles mehr.

Außerdem hat Deutschland immer noch nicht den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft. Damit fehlt weiterhin eine wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Das Klima im öffentlichen Dienst ist offensichtlich weniger transparent als in Schweden oder Dänemark. Das ist auch das Ergebnis einer ganz anderen kulturellen Prägung, die in Skandinavien schon seit Langem viel offener und stärker auf das Gemeinwohl gerichtet ist.

Korruptionsindex 2009: Die Top 15 der Transparency-Rangliste

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