Krisenhilfe Schwarz-Gelb ändert Deutschlandfonds

Die Bundesregierung will den Deutschlandsfonds für mittelständische Unternehmen attraktiver machen. Geplant sind unter anderem flexiblere Regeln zur Betriebsmittelfinanzierung. Die Überarbeitungen würden "mit Hochdruck" geführt - während Wirtschaftsforscher schon die Abschaffung des Fonds fordern.

Berlin - Mittelständische Unternehmen sollen künftig leichter Staatshilfen in der Wirtschaftskrise in Anspruch nehmen können. Die Regeln für die Nutzung des Deutschlandfonds sollen entsprechend überarbeitet werden, sagten heute Regierungssprecher.

Geprüft werden nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag flexiblere Regeln zur Betriebsmittelfinanzierung sowie der Einsatz von Fondsmitteln für die einfache, transparente Verbriefung, etwa von soliden Mittelstandskrediten, die hohen Qualitätsstandards entsprechen.

Der Fonds verfügt über115 Milliarden Euro und richtet sich an Unternehmen. Damit sollen Unternehmen gestützt werden, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gestürzt worden sind. 75 Milliarden Euro sind für Bürgschaften, 40 Milliarden Euro für Kreditprogramme über die Staatsbank KfW reserviert. Weitere Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen, erwägt die Regierung derzeit offenbar nicht.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, für derartige Maßnahmen über das gerade vom Kabinett beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinaus habe er derzeit keine Hinweise.

Ungeachtet der relativ schwachen Inanspruchnahme der Hilfen bewertete das Wirtschaftsministerium den Fonds als Erfolg. "Der Deutschlandfonds war sehr notwendig", sagte die Sprecherin des Ministeriums. Der Fonds soll Ende 2010 auslaufen und ist eingebettet in ein europäisches Hilfeprogramm.

Bereits am Wochenende hatten sich allerdings führende Ökonomen dafür ausgesprochen, den Fonds möglichst schnell dicht zu machen. "Je früher der Deutschlandfonds eingestellt wird, desto besser", sagte der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zusagen müssten noch abgearbeitet werden. "Und dann sollte man das Unterfangen einstellen", sagte Straubhaar.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters

Verwandte Artikel