Wachstumsschub Schäuble will 2011 die Steuern senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Rahmen für Steuersenkungen in der Bundesrepublik mit 19 Milliarden Euro abgesteckt. Die Entlastung solle unabhängig von der konjunkturellen Verlauf erfolgen. Dafür kommt die Reform wohl nicht sofort: Erst Anfang 2011 soll die Belastung der Bürger sinken.

Berlin - Die Koalition bekommt ihren Streit über die geplante Steuerreform zwar nicht in den Griff. Doch Deutschlands Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat jetzt im Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" auf Einhaltung der Koalitionszusagen gepocht und die Kritik aus der Union entschieden zurückgewiesen. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern", sagte Westerwelle. Und jetzt schlägt sich auch der neue starke Mann im Bundeskabinett, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf die Seite der Steuersenker.

Der Minister steckt bereits den Spielraum für die vereinbarten Steuersenkungen ab. Zur Verfügung stünden noch etwa 19 Milliarden Euro, weil Familien bereits 2010 um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet würden - und Union und FDP nicht mehr als 24 Milliarden Euro für Steuersenkungen in ihrem Koalitionsvertrag reserviert hätten. "Die Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2011 geschieht zudem unabhängig vom konjunkturellen Verlauf", sagte Schäuble jetzt der "Wirtschaftswoche".

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" appellierte Schäuble zudem schon in einem Brief an die Regierungsfraktionen, die für 2010 geplanten Erleichterungen rasch zu verabschieden. Er versprach darüber hinaus: "So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wollen wir in der laufenden Legislaturperiode weitere strukturelle Verbesserungen im Steuersystem vornehmen und Bürger sowie Wirtschaft im Rahmen des Möglichen weiter entlasten." Zuvor hatte er noch beschieden, weitergehende Reformen seien aus Geldmangel nicht drin.

Die FDP wertete das als Zugeständnis, das Steuersystem doch in Richtung Stufentarif umzubauen und so die Einkommensteuer weiter zu senken. Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte dem Magazin: "Wir werden das tun und auch zeigen, dass Steuersenkung und Konsolidierung zusammengehören." Wo gespart werden soll, wollte er noch nicht sagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich derweil in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Video-Botschaft deutlich dafür ausgesprochen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Möglichkeit rasch zu steigern. 2010 und wahrscheinlich auch 2011 werde der Bund "noch deutlich investieren müssen", um Wachstum zu erzeugen. Es müsse angesichts des Wirtschaftseinbruchs in diesem Jahr "alles getan werden, um die Weichen in Richtung Wachstum zu stellen".

Westerwelle sagte zu der Kritik aus den Bundesländern an der möglichen Steuersenkung: "Die Ministerpräsidenten wissen, dass unser Steuerkonzept nicht nur hundertprozentig verfassungskonform ist, sondern auch das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise." Auch die Kritik des Sachverständigenrats wies der FDP-Chef zurück.

CDU-Chef Horst Seehofer erneuerte derweil seine grundsätzlichen Bedenken. Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs sei "nicht praxistauglich", weil es nach Schätzungen von Experten über 60 Milliarden Euro koste. "Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen."

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel stehe die Bundesregierung auf jeden Fall zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind", sagte Merkel in ihrer Video-Botschaft.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und reuters

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.