Jahresgutachten Die fünf Weisen und der fehlende Exit

Ungewohnt deutlich kritisiert der Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten die Finanzpolitik der schwarzgelben Koalition. Deren Ausführungen zur Konsolidierung der Haushalte seien lediglich Allgemeinplätze.
Von Andreas Nölting

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) werden die Lektüre des jüngsten Gutachtens des Sachverständigenrates wohl als einen Affront gegenüber der schwarzgelben Finanzpolitik begreifen müssen. Denn so deutlich haben die "fünf Weisen" in den vergangenen Jahren noch nie eine amtierende Bundesregierung attackiert, ihr durch die Blume sogar Träumerei vorgeworfen.

Schon der Titel ihres Werkes birgt Brisanz: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" überschreiben die Wirtschaftswissenschaftler ihr heute veröffentlichtes Jahresgutachten und scheuen sich nicht, den Koalitionären eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik abzusprechen.

Die fünf Professoren zerfetzen den Koalitionsvertrag geradezu, nennen ihn in wichtigen Punkten "nicht überzeugend" und bemängeln, dass es keine "überzeugende Exit-Stratgie" aus dem immer dramatischer werdenden Schuldendilemma gibt: " Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt", heißt es im Gutachten, um noch einmal tief in die Wunde zu bohren: " Wenn man schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden."

Natürlich wissen die fünf Weisen, dass die Rettungsmaßnahmen des Staates im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und bezeichnen die Reaktion der Politik, also der abgewählten großen Koalition, als alternativlos und richtig. Der Staat sei erhebliche, bis vor der Krise kaum vorstellbare finanzielle Belastungen eingegangen und habe sich im Bankensektor institutionell und finanziell in bisher nicht gekanntem Ausmaß engagiert. Ohne diese Maßnahmen wäre alles noch viel schlimmer gekommen, loben die Wirtschaftswissenschaftler die Politik des Gegensteuerns.

Doch spätestens Ende des kommenden Jahres sei es Zeit, von der expansiven Fiskalpolitik Abstand zu nehmen und der immensen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte - die Defizitquote könnte 2010 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochschnellen - entgegen zu wirken. Das erfordere nicht nur die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse.

Genau in diesem Punkt hat der Koalitionsvertrag nach Meinung der Wissenschaftler die größten Mängel. Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellten "Allgemeinplätze" dar und könnten in keiner Weise überzeugen. Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie fänden sich lediglich Ankündigungen konkrete Angaben fehlten völlig. Schlimmer noch: Ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen, schimpfen die fünf Weisen zu Recht.

Starke Worte. Bleibt zu hoffen, dass sie die regierenden Politiker zum Umdenken und zu einer "Exit-Strategie" aus dem Schuldendilemma zwingen werden. Denn sonst könnte die Zukunft - vor allem die unserer Kinder - tatsächlich verspielt werden.

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