Freitag, 6. Dezember 2019

Jahresgutachten Wirtschaftsweise gegen Opel-Hilfen

Die Wirtschaftsweisen wenden sich in ihrem Jahresgutachten gegen Staatshilfen für den Autobauer Opel. Außerdem seien die geplanten Steuersenkungen nicht gegenfinanzierbar, stattdessen heißt es sparen, sparen, sparen. Für 2010 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gerechnet.

Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen haben die geplanten Steuerentlastungen auf Pump scharf kritisiert. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", erklärten die Sachverständigen am Freitag in ihrem Jahresgutachten mit dem Titel 'Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen'. "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Gegen Steuersenkungen: Wolfgang Franz übergibt Bundeskanzlerin Merkel das Gutachten der Wirtschaftsweisen
Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr ein Anziehen der Konjunktur um 1,6 Prozent nach einem Einbruch von fünf Prozent 2009. Die Arbeitslosigkeit werde 2010 deutlich steigen und die Konsumlaune der Menschen bremsen.

Die Bundesregierung ging zunächst nicht konkret auf die Kritik der Forscher ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei Übergabe des 437-seitigen Gutachtens, Regierung und Wirtschaftsweise seien sich im wesentlichen Ziel einig: "Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen." Zu kritischen Passagen sagte Merkel nur: "Wir werden alles daran setzen, dass Ihre düsteren Prognosen nicht eintreffen." Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte zwar an, die Regierung werde "sehr beherzigen und berücksichtigen, was der Sachverständigenrat uns rät". Er fügte aber hinzu: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag klare Ziele gesetzt, und die werden wir auch verwirklichen."

"Einschnitte statt Tagträumereien"

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen dauerhaft um 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und hoffen, dass sich diese Mindereinnahmen durch mehr Wachstum größtenteils selbst finanzieren. Dies hält der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aber für unrealistisch. "Konsolidierung erfordert Einschnitte statt Tagträumereien", schrieben die Forscher. Die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte müsse ab 2011 zurückgefahren werden. Der Koalitionsvertrag biete hierzu aber nur Allgemeinplätze und könne "in keiner Weise überzeugen".

Außerdem warnen die Wirtschaftsweisen vor Staatshilfen für den Autobauer Opel. In seinem Gutachten kritisiert das Gremium das Krisenmanagement der Politik. "Im Fall Opel gab der Staat seine Rolle als Unparteiischer vollends auf, indem er versuchte, ein einzelnes Unternehmen gezielt zu retten", schreiben die Experten. Solche Rettungsversuche verzerrten den Wettbewerb. Mögliche Belastungen für die Steuerzahler seien nicht zu rechtfertigen.

Zur größten wirtschaftspolitischen Herausforderung der nächsten Jahre gehöre die Vorbereitung und Umsetzung einer sogenannten Exit-Strategie, betonten die Forscher: Die Regierung müsse ihre Stützung der Konjunktur und die staatlichen Eingriffe zurückfahren, ohne die aktuelle Stabilisierung zu gefährden. "Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen." Die Konjunktur hat den Forschern zufolge zwar ihren Tiefpunkt zur Jahresmitte 2009 durchschritten. Es sei aber unsicher, wie stark die Erholung ausfalle.

Steigende Exporte ließen die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal so kräftig wachsen wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt legte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Juli bis September um 0,7 Prozent zum Vorquartal zu. Allerdings bremsten die Konsumausgaben das Wachstum. Die Wirtschaftsweisen rechnen vor allem in der ersten Jahreshälfte 2010 mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, weil sich dann viele Unternehmen wohl gegen eine Verlängerung der Kurzarbeit entschieden. Im Jahresschnitt dürften 2010 insgesamt 3,965 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz sein, etwa 500.000 mehr als 2009.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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