Steuerreform Schäuble schließt großen Wurf aus

Kaum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zur großen Reform der Einkommensteuer bekannt, legt sich der Finanzminister quer. Wolfgang Schäuble hat den Wünschen des Koalitionspartners FDP eine klare Absage erteilt - mit einer einfachen Begründung: Dafür fehle das Geld.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform unter Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview. Dafür fehle in den nächsten Jahr das Geld.

In seiner Antrittsrede im Bundestag sprach Schäuble am Donnerstag lediglich von "weiteren strukturellen Vereinfachungen" von 2011 an, wie sie Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hätten und über die im nächsten Jahr gesprochen werde. Schäuble bekräftigte, dass 2011 mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Die Opposition warf der Koalition Klientelpolitik und einen finanzpolitischen Blindflug vor. Sie bezweifeln, dass Steuersenkungen auf Pump das Wachstum ankurbeln.

Schäuble hatte vor seiner Bundestagsrede eine grundlegende Reform der Einkommensteuer für vorerst unmöglich erklärt. Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte er: "Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Einkommensteuer zu einem Stufentarif umgebaut werden soll - "möglichst" Anfang 2011.

Auch die Erholung der Wirtschaft führt nach den Worten Schäubles nicht automatisch zu größeren finanzpolitischen Spielräumen. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands werde im Jahr 2011 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Nach wie vor gebe es Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung. 2010 sei ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Es drohe weiter eine Kreditklemme. Insolvenzen belasteten die Finanzwirtschaft, bei Banken sei weiterer Kapitalbedarf zu erwarten. Alle weiteren Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt europäischer und nationaler Vorgaben.

EU verlangt Defizitabbau bis 2013

Schäuble verteidigte die geplanten ersten Steuersenkungen der Koalition. Sie sehen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor allem für Familien, aber auch für Unternehmen, Erben und Hotels vor. Mit diesem ersten Schritt schon 2010 sollen unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden.

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" soll rasch verabschiedet werden. "Für dies Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zur genauso notwendigen Konsolidierung", sagte Schäuble. "Wir müssen beides hinbekommen, beides ist notwendig." 2011 werde mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte begonnen, wenn es einen - wie erwartet - selbsttragenden Aufschwung gebe.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Steuerpläne "ökonomisch unsinnig". Das Bekenntnis zum EU-Stabilitätspakt und Schuldenabbau werde vermindert, weil es nicht mit Maßnahmen unterlegt sei. Alle wichtigen Themen seien in Kommissionen verlagert worden. Entschieden werden solle erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die Pläne ein "Umverteilungsbeschleunigungsgesetz", Alexander Bonde von den Grünen sprach von "Traumtänzerei". Es seien "absurd hohe Wachstumsraten" nötig, um die Vorstellungen von Union und FDP zu erfüllen. "Das passt hinten und vorne nicht zusammen."

Deutschland muss trotz weiterer Einnahmeausfälle in den Staatskassen durch die von der Koalition geplanten Steuersenkungen den EU-Stabilitätspakt sowie die neue Schuldenbremse erfüllen. So muss nach den Brüsseler Vorgaben die Neuverschuldung bis 2013 unter die Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden. Schäuble hat dies bereits zugesichert. Nach dem Willen Brüssels soll Berlin von 2011 an mit dem Sparen anfangen.

Wegen der Schuldenbremse darf der Bund von 2016 an nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP (etwa zehn Milliarden Euro) machen. Das um Konjunktur-Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit gibt an, wie stark die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Um den Zielwert zu erreichen, wären bisher nach nicht bestätigten Berechnungen des Finanzministeriums bis 2016 Einsparungen oder Mehreinnahmen von rund 65 Milliarden Euro nötig.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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