Kreditklemme Brüderle droht Banken mit Staatseingriff

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Banken mit direkten Kreditvergaben der Staatsbank KfW gedroht, falls sie die drohende Kreditklemme der deutschen Wirtschaft nicht entschieden bekämpften. Die Firmen hierzulande bräuchten jetzt ausreichend Kredite zu vertretbaren Konditionen. Notfalls werde der Staat eingreifen.

Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Banken mit direkten Kreditvergaben der Staatsbank KfW gedroht, falls sie nicht mehr zur Bekämpfung einer Kreditklemme in der Wirtschaft tun. "Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen", sagte Brüderle in einem Interview des "Handelsblatt" vom Freitag.

Zudem wolle sich der Staat möglichst bald von Engagements in der Finanzwirtschaft wie der Commerzbank und der Hypo Real Estate zurückziehen. Er beklagte auch, dass die Regierung kein Instrument habe, Großkonzerne bei übergroßer Marktmacht notfalls entflechten zu können.

Brüderle setzt damit Vereinbarungen von Union und FDP im Koalitionsvertrag um und konkretisiert sie. Darin heißt es, man wolle Staatsbeteiligungen überprüfen und die in der Krise eingegangenen Engagements bei Wirtschaftsunternehmen und Finanzwirtschaft "so eng wie möglich zeitlich" begrenzen.

Einen Zeitpunkt, wann Commerzbank und HRE Staatshilfen zurückzahlen und der Staat sich damit wieder zurückziehen soll, nannte Brüderle nicht. Das solle geschehen, "sobald es die wirtschaftliche Lage der Bank erlaubt". Brüderle unterstrich: "Für den Staat gibt es definitiv bessere Anlagemöglichkeiten als Beteiligungen an einer Bank". Die Regierung wolle "keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten".

Der neue Wirtschaftsminister mahnte die hiesigen Banken aber, mehr dafür zu tun, damit es zu keiner Kreditklemme in der Wirtschaft kommt. Er werde hierzu den Dialog mit den Banken suchen und sie an ihre Verantwortung erinnern. "Die Banken müssen vor allem dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen", sagte er.

Wenn sich aber bei der Kreditvergabe nichts verbessere, werde die Regierung "weitere Instrumente überlegen müssen." Im Koalitionsvertrag sei die Einschaltung eines Kreditmediators als Vermittler zwischen Banken und Unternehmen vorgesehen. Wenn das nicht helfe, "muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden", drohte er. Dann müsste die KfW notfalls direkt Kredite an Unternehmen vergeben.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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