DIHK-Präsident Driftmann "Andauernde Gefahr für die Beschäftigung"

Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Deutschlands Wirtschaft nach vorne zu bringen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagt im Gespräch mit manager-magazin.de, warum das schwarz-gelbe Programm dennoch Arbeitsplätze gefährdet, die Rentengarantie unbedingt zurückgenommen werden soll - und Günther Oettinger in Brüssel eine Wende in der Wirtschaftspolitik erreichen muss.
Von Karsten Stumm

mm.de: Sehr geehrter Herr Driftmann, haben Sie nach dem Studieren des Koalitionsvertrags die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen?

Driftmann: Keineswegs - die Vereinbarung enthält aus Sicht der Wirtschaft doch eine ganze Reihe guter Reformansätze. Allerdings ist auch klar: Dies kann letztlich nur der Einstieg sein. Wir brauchen in den kommenden vier Jahren sicher noch mehr Mut zu Reformen.

mm.de: Haben Sie denn eine Passage in dem 124-Seiten-Werk gefunden, die für die deutsche Wirtschaft der lang herbeigesehnte Durchbruch wäre?

Driftmann: Ich halte es beispielsweise für wichtig und erfreulich, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform korrigieren will. Auch die Erkenntnis, dass die Atomkraft für einen bezahlbaren Energiemix auf absehbare Zeit notwendig bleibt, ist ein gutes Signal.

mm.de: Den großen Wurf für die deutsche Wirtschaft können wir allerdings noch nicht erkennen. Sogar die Mindestlöhne wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch neue kann es geben - sofern solche Regeln "einvernehmlich im Kabinett" beschlossen werden. Hilft das den Unternehmen hierzulande?

Driftmann: Nein, sicher nicht. Ich halte die bestehenden Mindestlohnregelungen im Gegenteil für eine fortdauernde Gefahr für die Beschäftigung. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach der geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze entsprechende Korrekturen vorgenommen werden.

mm.de: Das Wort "Kündigungsschutz" wird auf den 124 Seiten nicht einmal erwähnt …

Driftmann: Die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Arbeitsmarkt sind in der Tat aus Sicht der Wirtschaft nicht überzeugend. Gerade mittelständische Unternehmen hätten sich ein mutiges Signal zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gewünscht. Wer die Einstellungsbereitschaft im beginnenden Aufschwung fördern will, müsste hier mehr Gestaltungskraft an den Tag legen.

mm.de: Stattdessen erwägen Union und FDP vor allem höhere Sozialabgaben zur Finanzierung ihrer Etatlöcher in der Sozialversicherung - von der Pflegeversicherung einmal abgesehen. Treibt das die Lohnnebenkosten in Deutschland nicht gewaltig in die Höhe und drückt so auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen?

Driftmann: Genau genommen sollen zunächst Steuerzuschüsse die krisenbedingten Defizite in Kranken- und Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010 decken. Das ist ja angesichts der Alternative steigender Beitragssätze auch begründbar. In der Gesundheits- und Pflegeversicherung macht die Koalition im Übrigen erste richtige Schritte. Der Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Signal. Und in der Krankenversicherung ist es richtig, auf ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu setzen. So werden die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöht, ein Preiswettbewerb ermöglicht und auch die Effizienz der Systeme gesteigert.

"Nachholbedarf bei der Erbschaftsteuer"

mm.de: Im neuen Haushalt wird eine hohe Milliardensumme zu wenig vorhanden sein, um bezahlen zu können, was die Regierung ausgeben will. Fürchten Sie nicht, dass die Unternehmen im Laufe der Legislaturperiode auch noch durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden?

Driftmann: Ich glaube, keiner von beiden kann es sich leisten hier umzufallen und entgegen aller Zusagen doch noch Steuern zu erhöhen.

mm.de: Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag höhere Unternehmenssteuern aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Sie wird nur "nach Möglichkeit" nicht angestrebt. Ist das nicht schon ein verdeckter Hinweis auf höhere Abgaben?

Driftmann: Davor kann ich nur warnen. Steuererhöhungen wären absolut kontraproduktiv, ganz besonders in Zeiten der Krise - wir haben uns ja jetzt noch nicht von der drastischen Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition erholt. Aber ich bin sicher, das wissen auch die Verantwortlichen bei Schwarz-Gelb.

mm.de: Auch die angestrebte Überarbeitung der Erbschaftsteuerreform bleibt zumindest nebulös: Weder ist klar, welche Lohnsummen bei der Unternehmensnachfolge erhalten bleiben sollen, noch wie lange die vorgegebenen Bedingungen gelten sollen. Wie sollten die Regeln denn aussehen?

Driftmann: Da ist durchaus noch Nacharbeitungsbedarf. Vor allem im Bereich der Erbschaftsteuer ist bislang nicht vorgesehen, die bürokratischen Lasten durchgängig zu beseitigen. Weitere Schritte müssen also folgen.

mm.de: Wie groß ist denn dann die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine spürbare Erbschaftsteuerreform umgesetzt wird? Union und FDP haben sich darauf verständigt, grundsätzlich "eine unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung" für alle Ausgaben zu organisieren.

Driftmann: Ich setze hier ganz auf die Weitsicht der handelnden Personen. Im Übrigen geht es hier ja auch nicht um Milliardenbeträge, wie so oft suggeriert wird. Denn pro Jahr sind gar nicht so viele Unternehmen betroffen. Aber diejenigen, die die jetzige Regelung trifft, trifft sie mit voller Wucht - dann stirbt mit dem Unternehmer auch der Betrieb. Das ist das Problem. Das kann nicht gewollt sein und hier muss es eine vernünftige Lösung geben.

mm.de: Halten Sie es eigentlich noch für möglich, dass die Bundesregierung allein wichtige Reformen angehen kann, oder müsste sie die durch eine stärkere Einflussnahme auf die Europäische Kommission versuchen, abzusichern?

Driftmann: In Europa gibt es seit einiger Zeit einen Trend, den ich mit einiger Sorge sehen: Wirtschaftspolitik ist dort häufig nur noch ein Nebenaspekt. Im Vordergrund stehen dort stattdessen die Umweltpolitik und der Verbraucherschutz. Hier setze ich darauf, dass die Wirtschaftspolitik wieder mehr Gewicht erhält.

"An drastischen Einsparungen führt schlicht kein Weg mehr vorbei"

mm.de: Ist denn Günther Oettinger, der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident und voraussichtlich künftiger deutscher EU-Kommissar, der richtige Mann für solch eine Wende?

Driftmann: Herr Oettinger ist sicher eine gute Wahl. Für ihn spricht, dass er voll im aktuellen politischen Geschehen steckt und viel Erfahrung in dem Bereich Wirtschaftspolitik mitbringt. Ich glaube, er kann in Brüssel für die Wirtschaft einiges erreichen, wenn er ein entsprechendes Ressort erhält - wie etwa das des scheidenden EU-Unternehmens- und Industriekommissars Günter Verheugen.

mm.de: Die neue Bundesregierung will eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen betreiben, im Koalitionsvertrag findet sich aber keine einzige konkrete Sparmöglichkeit. Allerdings machten Union und FDP während der Koalitionsverhandlungen dadurch von sich reden, womöglich die Schuldenbremse durch einen Umweg zu umgehen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der neuen Regierung da noch?

Driftmann: Ob es im Vertrag steht oder nicht, spielt aus meiner Sicht keine Rolle - an drastischen Einsparungen führt schlicht kein Weg mehr vorbei. Und das wird uns alle treffen. Auch die Wirtschaft wird sich von manch Liebgewonnenem trennen müssen. Aber die Rentengarantie muss ebenfalls zurückgenommen werden, denn es kann nicht sein, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

mm.de: Zu diesen Finanzversprechen zählt auch, die Ausgaben für Forschung um zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zu steigern. Halten Sie das für realistisch?

Driftmann: Ich halte es für zwingend notwendig. Nur mit Innovationen kommen wir aus der Krise. Die verstärkten Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, unterstützen wir deshalb.

mm.de: Haben Sie eigentlich noch Hoffnung, dass die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen zulasten der Arbeitnehmer und Unternehmen einmal zusammengefasst und gegebenenfalls auch einmal zusammengestrichen werden?

Driftmann: Sie zielen damit auf den Vorschlag zum Bürgergeld. Sicher ist die Idee im Kern richtig, das Transfersystem unbürokratischer und einfacher zu gestalten. Ein solches System muss allerdings auch finanzierbar bleiben.

mm.de: Union und FDP haben sich aber gerade einmal "vorgenommen zu überprüfen", ob das nötig sein könnte. Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Neuerung, die Deutschlands Regierung in den kommenden Wochen konkret angehen sollte?

Driftmann: Die als Sofortmaßnahmen vereinbarten Korrekturen auf der Steuerseite sind schon mal ein guter Anfang. Was unbedingt noch zeitnah folgen muss, sind Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt. Wir wissen aus unseren Unternehmensbefragungen, dass es hier zu hohe Beschäftigungshürden gibt. Wenn wir die Krisenfolgen für den Arbeitsmarkt weiterhin begrenzt halten wollen, müssen wir hier ansetzen.

Überblick: Was die Wirtschaft vom Regierungsprogramm hält

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