Neue Regierung Merkel als Kanzlerin wiedergewählt

Der Bundestag hat Angela Merkel für weitere vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt. Allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als 2005.

Berlin - Nach der Wahl leistete Merkel im Bundestag den Amtseid. 323 von 612 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für Merkel, 285 votierten mit Nein, vier Parlamentarier enthielten sich. Damit verweigerten in geheimer Wahl möglicherweise neun Abgeordnete von Union und FDP der alten und neuen Regierungschefin ihre Unterstützung. Bei Union und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen.

Am Nachmittag sollten auch die künftigen Regierungsmitglieder aus Merkels Kabinett ihren Eid leisten. Insgesamt zählt der 17. Bundestag 622 Abgeordnete. Zur Wahl brauchte die CDU- Vorsitzende 312 Stimmen.

2005 war Merkel mit 397 von 612 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin der Großen Koalition gewählt worden. Damit kam sie auf das zweitbeste Ergebnis bei einer Kanzlerwahl seit 1949. Mindestens 51 Abgeordnete der Koalition stimmten damals allerdings gegen die neue Regierungschefin.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist Merkel jetzt die erste Kanzlerin, die mit wechselnden Koalitionspartner regieren kann. Seit Oktober 2005 stand die CDU-Vorsitzende an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Nun kehrt die FDP nach elf Jahren in der Opposition an die Regierung zurück. Neuer Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido Westerwelle.

Abweichler innerhalb der Regierungskoalitionen hat es bei den vergangenen Kanzlerwahlen fast immer gegeben. So versagten Konrad Adenauer (CDU) 1961 mindestens 46 Abgeordnete aus der christlich-liberalen Koalition die Unterstützung.

Bei der Wahl Kurt Georg Kiesingers (CDU) waren es 1966 sogar mindestens 104 aus der ersten großen Koalition. Nur einmal, bei der ersten Wahl von Gerhard Schröder 1998, lag die Zahl der Stimmen für den Kanzler über der Zahl der Koalitionsabgeordneten. Mindestens sechs Abgeordnete aus der Opposition votierten damals für Schröder.

Empörung über Auslandsreise

Ein zweiter Wahlgang, der im Grundgesetz ebenfalls vorgesehen ist, wurde bei einer Kanzlerwahl bislang noch nie notwendig. Allerdings waren die Ergebnisse mehrmals äußerst knapp.

Nach der Wahl erhält Merkel von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde und wird im Parlament vereidigt. Anschließend wiederholt sich das Zeremoniell für die 15 Minister des Kabinetts. Am Nachmittag findet bereits die erste Kabinettssitzung statt.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten am Montag den 124-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." unterzeichnet. Am 10. November will Merkel ihn vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern.

Auf die Absage von Merkel, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben, reagierten SPD und Grüne empört. Dies sei eine "Missachtung" des Parlaments, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass die Kanzlerin "durch die Welt fliegt", statt vorher im Bundestag die Pläne der neuen Regierung vorzustellen. Künasts Mitvorsitzender Jürgen Trittin sprach von einem "Ausdruck der Arroganz".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte bei dem gemeinsamen Auftritt mit den Grünen, die für die zweite November- Woche angekündigte Regierungserklärung Merkels komme viel zu spät.

Bis dahin werde über die Zukunft der deutschen Politik in Brüssel oder den USA gesprochen. Nach Ansicht Steinmeiers hat sich der "Fehlstart" der neuen Koalition auch in den Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bei Merkels Wahl niedergeschlagen. Die Kanzlerin will am Donnerstag zur Teilnahme am EU-Gipfel nach Brüssel fliegen. Anfang der nächsten Woche reist sie nach Washington.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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