Eon "Sieg für alle Gaskunden in Deutschland"

Eon Hanse muss im Prozess gegen die "Hamburger Gasrebellen" eine schwere Schlappe einstecken. Eine Preiserhöhung von 2005, gegen die Zehntausende Kunden Widerspruch eingelegt haben, war zu schwammig formuliert und daher ungültig. Hat das Urteil Bestand, müssten die Versorger mit horrenden Rückforderungen rechnen.

Hamburg - Der regionale Versorger Eon Hanse hat den seit viereinhalb Jahren dauernden Hamburger "Gasrebellen-Prozess" verloren. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Gaspreiserhöhung aus 2004 unterlag das Unternehmen am Dienstag vor dem Landgericht gegen 52 Kunden. Sie hatten die Erhöhung abgelehnt und waren mit einer von der Verbraucherzentrale Hamburg geförderten Sammelklage dagegen vorgegangen.

Das Gericht gab den Klägern Recht. Die Klausel ihrer Verträge, die die Preiserhöhung regelte, sei insgesamt zu vage formuliert und deshalb unwirksam. Die Verbraucherzentrale Hamburg sprach nach dem Urteil von einem "Sieg für alle Gaskunden in Deutschland". Da neben Eon Hanse viele weitere Anbieter ähnliche Klauseln verwendeten, hätten eventuell bis zu 17 Millionen Kunden Chancen, sich rückwirkend zu Unrecht gezahlte Preiserhöhungen zurückzuholen, sagte Geschäftsführer Günter Hörmann.

Eon Hanse kündigte Berufung an und widersprach der Einschätzung der Klägerseite energisch. Aus dem Urteil seien keine finanziellen Ansprüche abzuleiten, sagte ein Sprecher. Auch Folgen für Kunden anderer deutscher Unternehmen seien nicht erkennbar, da alle Firmen unterschiedliche Formulierungen in ihren Verträgen gebrauchten.

Als bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen hatte der Hamburger Prozess der 52 Gaskunden zu Beginn im Jahr 2005 große Aufmerksamkeit erregt. Inzwischen gab es aber schon Entscheidungen in ähnlichen Fällen unter anderem vor dem Landgericht Bremen. Auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich bereits mehrfach mit dem Thema befasst, zu dem sich erst in den vergangenen Jahren nach und nach erste Grundsätze der Rechtssprechung herauskristallisierten.

Grund für das ungewöhnliche lange Verfahren in der Hansestadt war unter anderem ein langer und zäher Streit zwischen den Parteien um die Offenlegung von unternehmensinternen Preiskalkulationen sowie ein Richterwechsel. Ursprünglich wollten Verbraucherzentrale und Kläger Eon Hanse zur Veröffentlichung seiner Berechnungen zwingen, um publikumswirksam nachzuweisen, dass der Anbieter trotz ohnehin hoher Gewinne die Preise erhöhte. Das Unternehmen bestreitet dies.

"Verbraucher können nicht einschätzen, was auf sie zukommt"

Wegen der unklaren und unverständlichen Formulierung der Klausel gebe es für das Gericht aber keine Veranlassung, die Preisgestaltung zu prüfen, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Nach den mittlerweile geltenden rechtlichen Maßstäben benachteilige dieser Passus die Verbraucher wegen seiner Intransparenz derart, dass er hinfällig sei und eine Preiserhöhung generell nicht begründen könne.

Eon Hanse hatte in der Klausel laut Gericht lediglich auf eine nicht näher spezifizierte "Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" als mögliche Grundlage für Preiserhöhungen abgestellt. Daraus gehe nicht einmal hervor, auf welchen Energieträger sich das Unternehmen dabei berufe, sagte der Richter. Verbrauchern werde auf diese Weise jede Kontrollmöglichkeit genommen. "Sie können nicht einschätzen, was in Zukunft auf sie zukommt."

Verbraucherschützer Hörmann sagte, alle Gaskunden in Deutschland sollten nun überlegen, Widerspruch gegen Preiserhöhungen einzulegen. Er sehe generell Chancen, auf Jahre rückwirkend die Gültigkeit der Lieferkonditionen von Anbietern anzufechten. "Mit solchen Verträgen kann man die Gaspreise nicht erhöhen", sagte er. Voraussetzung sei, dass das Hamburger Urteil in den nächsten Instanzen Bestand habe. Allein in Hamburg haben der Verbraucherzentrale zufolge bisher rund 30.000 Eon-Hanse-Kunden Einspruch gegen Preiserhöhungen eingelegt.

"Rein formale Aspekte"

Nach Wertung des Eon-Hanse-Sprechers beruht die Entscheidung des Gerichts zur Gültigkeit der Preisanpassungsklausel dagegen auf "rein formalen Aspekten" mit Blick auf konkrete Formulierungen und führt nicht automatisch dazu, dass das Unternehmen steigende Kosten nicht weitergeben dürfe. Man lege nicht zuletzt deshalb Berufung ein, weil man sich in diesem zentralen Punkt weiter im Recht sehe. Das Urteil schaffe hier keine Klarheit für Anbieter und Kunden, kritisierte er.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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