Präsidiumswahl Lammert führt neuen Bundestag

Der CDU-Politiker Norbert Lammert führt auch in dieser Legislaturperiode den Deutschen Bundestag. Der 60-Jährige wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung als Präsident des Gremiums wiedergewählt. Die Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin steht am morgigen Mittwoch auf der Agenda.

Berlin - Für den 60-Jährigen stimmten am Dienstag in Berlin 522 von 617 Abgeordneten. Mit Nein stimmten 66 Abgeordnete, 29 enthielten sich der Stimme. Lammert nahm die Wahl an. Das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik steht traditionelle der stärksten Fraktion im Bundestag zu. Das ist in dieser Wahlperiode mit Abstand die CDU/CSU.

Als Stellvertreter kandidieren wie 2005 Wolfgang Thierse (SPD), Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Jeder Fraktion steht eines dieser Ämter zu. In der vorherigen Wahlperiode gab es sechs Vizepräsidenten. Diesmal musste die SPD wegen ihres schlechten Wahlergebnisses einen Posten abgeben.

Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags. Dem neuen Parlament gehören 622 Abgeordnete an.

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Bundestags ist der Umbau des Plenarsaals beendet worden. Die SPD muss sich nach ihrem Wahldebakel jetzt mit drei statt bisher fünf Sitzen in der begehrten ersten Reihe des Plenums begnügen. CDU und CSU haben dort künftig sechs Sitze, FDP, Grüne und Linke je zwei. Insgesamt gibt es damit nun 15 Sitze in der prestigeträchtigen ersten Reihe, die regelmäßig von den Fernsehkameras eingefangen wird.

Im neu gewählten 17. Deutschen Bundestag gibt es 622 Abgeordnete, bislang waren es 614. Die größten Zugewinne gab bei der FDP-Fraktion, die von 61 auf 93 Mitglieder gewachsen ist. Ihre Fraktionstreffen finden derzeit in einem Saal auf der Präsidialebene des Reichstags statt, weil ihr alter Raum eine Etage höher zu klein geworden ist.

Die Linksfraktion ist von 54 auf 76 Abgeordnete gewachsen, die Grünen von 51 auf 68 und die CDU/CSU-Fraktion von 226 auf 239. Die SPD-Fraktion zählt nach dem Wahldebakel nur noch 146 Abgeordnete, 76 weniger als bisher.

Der Zeitpunkt für das erste Zusammentreten eines neu gewählten Bundestages ist im Grundgesetz geregelt. Nach Artikel 39 Absatz 2 muss sich das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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