Müllers Welt Die Hochrisiko-Strategie der Schwarzgelben

Statt sich der Realität zu stellen, irrlichtert das Team Merkel II durch die Dunkelheit des Krisenwinters. Ihre kühnen Versprechen wird die neue Bundesregierung nicht halten können - das schadet der Wirtschaft und der Demokratie. Diskutieren Sie mit!

In diesen Tagen fühlt man sich gelegentlich zurückversetzt in die 90er Jahre. Nicht nur wegen des schwarzgelben Regierungspersonals, das sich in Teilen aus der Ära Kohl ins dritte Jahrtausend herübergerettet hat. Auch wegen der konsequenten Realitätsverweigerung der neuen Koalition, die an den Start von Rotgrün 1998 erinnert: Auch die Ära Schröder-Fischer begann rumpelig.

Auch damals mussten sich Glaubensbekenntnisse und Wunschvorstellungen, die sich in der Opposition trefflich pflegen lassen, erstmal an der Regierungsrealität abreiben. Doch damals schien das nicht weiter schlimm, weil das Versprechen auf eine "New Economy" einen beschleunigten und schier unendlichen Aufschwung versprach und suggerierte, man könne sich den Luxus der Langsamkeit leisten.

Ganz anders heute. Ich habe noch mal nachgelesen, was wir kürzlich an dieser Stelle unter der Überschrift "Und jetzt? Ein Rund-um-Grausam-Programm?" geschrieben haben:

Jetzt wird's ernst: Harte Einschnitte und/oder Steuererhöhungen und/oder steigende Sozialabgaben wird es in der nächsten Legislaturperiode geben müssen. Andernfalls droht der Verlust der Geldwertstabilität, weil Inflation dann der einzige Ausweg wäre - mit allem, was dazu gehört: Vermögensvernichtung, Verteilungskämpfe, gesellschaftliche Unruhe.

Schwarzmalerei? Die kommende bürgerliche Koalition muss schnell die Schulden begrenzen. Sonst werden sie außer Kontrolle geraten. Für die unerprobten Schwarzgelben ist das eine Aufgabe von sagenhafter Größe. Sparen ohne Wachstum ist wie Zahnarzt ohne Betäubung.

Das war in der Wahlnacht am 27. September. In der Tat hat sich die sogenannte bürgerliche Koalition in ihrer Findungsphase für die unsolide Lösung entschieden: keine Grausamkeiten, auch keine nüchterne Ehrlichkeit, dafür viele Ausgaben- und Steuersenkungsversprechen. Eine Hochrisiko-Strategie.

Angesichts einer Staatsverschuldung, die sich gefährlich in Richtung der Marke von 100 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) bewegt, kann man den finanzpolitischen Kurs der Regierung Merkel II nur illusionistisch nennen: die Vorspiegelung einer anderen, imaginären Welt, die mit der Realität nur ganz oberflächliche Ähnlichkeiten aufweist.

Nichts gegen Konjunkturprogramme in einer Krise. Es wäre sinnlos gegen eine Rezession, zumal gegen eine so heftige, ansparen zu wollen. Deshalb waren die schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen, die die Große Koalition Ende vorigen, Anfang dieses Jahres zusammen zimmerte, prinzipiell richtig. Und der größte Stimulus kommt ja erst noch, 2010 nämlich, wenn die Nettokreditaufnahme des Staates auf an die 6 Prozent des BIP steigt.

Doch danach, auch das ist klar, muss es um die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen gehen. Ab 2011 - so will es die "Schuldenbremse" des Grundgesetzes, so will es auch die Absprache der EU-Staaten, so will es vor allem das Diktat der faktischen Finanzknappheit - muss die Verschuldung zurückgefahren werden, um eine langfristig drohende Staatspleite abzuwehren. Viele Milliarden Euro müssen eingespart und gleichzeitig die Steuern erhöht werden. Und zwar an Stellen, wo es einerseits die Bürger als gerecht empfinden und wo andererseits die Wirtschaft nicht abgewürgt wird.

Schwarzgelb verspricht das exakte Gegenteil: Steuersenkungen in den Jahren ab 2011. Es ist ein Versprechen, das die neue Regierung nicht wird halten können. Denn das Wachstum wird in den kommenden Jahren äußerst dürftig ausfallen.

Für viele Unternehmen wird 2010 ein Schicksalsjahr, wie mein Kollege Christian Rickens und ich in einem ausführlichen Report im aktuellen Heft schreiben. Für viele Firmen geht es ums nackte Überleben. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Wachstum lahmt und wird nach Schätzung von Bundesbank-Präsident Axel Weber so langsam sein, dass wohl erst 2013 wieder das Vorkrisenniveau des Sozialprodukts erreicht wird. Überkapazitäten prägen das Bild in der Industrie und in vielen Dienstleistungsbranchen. Dass in diesem Umfeld, Steuersenkungen auf Pump einen selbsttragenden Aufschwung stimulieren könnten, ist abwegig. Denn dafür ist entscheidend, dass die Unternehmen wieder in Deutschland investieren.

Und unter welchen Umständen investieren Unternehmen? Wenn sie optimistische Absatzerwartungen haben. Und wenn sie das Gefühl haben, an einem Standort dauerhaft ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis zu genießen - vertretbare Lohnstückkosten, gute öffentliche Leistungen, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen.

An den Absatzerwartungen kann die Bundesregierung wenig ändern. Für die Standortbedingungen aber ist sie zentral zuständig. Und was Schwarzgelb sich anzurichten anschickt, ist schlicht fahrlässig. Die neue Regierung verspielt Investorenvertrauen - weil der finanzpolitische Kurs unglaubwürdig ist. Und sie droht die Lohnstückkosten zu erhöhen - weil der Keil zwischen Brutto- und Nettolohn durch die Reformen nicht kleiner, sondern größer zu werden droht.

Nächstes, spätestens übernächstes Jahr wird die Regierung eine Kehrtwende einleiten müssen. Das wird dann unnötig teuer. Und es wird den regierenden Parteien nicht mal nützen. Im Gegenteil: Es wird ihnen schaden, wenn die Bürger sich verschaukelt und die Wirtschaft wird sich übervorteilt fühlen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), früher Vorkämpfer für niedrigere Steuern, ist in dieser Hinsicht viel weiter als die Regierung. Im Interview im aktuellen manager magazin spricht sich BDI-Präsident Hans-Peter Keitel gegen Sozialabbau und Steuersenkungen aus und gibt der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eindeutig den Vorrang. Vorsichtige und realistisch gesetzte Prioritäten.

Nur die angeblich so wirtschaftsfreundliche neue Bundesregierung irrlichtert einstweilen noch durch die Dunkelheit des Krisenwinters.

Schwarz-Gelb: So sieht das neue Kabinett aus

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