Verbände Wirtschaft lobt Koalitionsvertrag

"Guter Kompass", "richtige Richtung" und "viele gute Reformansätze" - die Wirtschaft hat die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen grundsätzlich gelobt. Dennoch erwarten die Verbände Mut zu mehr Reformen und eine stärkere Förderung von Innovationen.

Berlin - Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, weist der Vertrag in die richtige Richtung. Es sei aber enttäuschend, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen einen "guten Kompass" für die nächsten Jahre. "Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen", sagte er. "Ich begrüße den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis, um die Systeme zukunftsfähig zu machen." Die Übernahme der krisenbedingten Defizite aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung sei ein "wichtiger und folgerichtiger Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten".

"Es ist positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und erschweren den Einstieg in Arbeit", betonte Hundt. "Leider hat die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag", im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. "Wir brauchen aber sicher noch mehr Reformmut, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen."

Die Chemieindustrie erwartet von der Koalitionsvereinbarung einen Impuls für den Standort Deutschland. "Der Vertrag gibt das Signal für die notwendige Stärkung des Industriestandortes", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, laut Mitteilung. Die Branche mit knapp 437.000 Mitarbeitern begrüße, dass die neue Regierung Zukunftstechnologien wie die Nanotechnologie fördern will.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist nach Einschätzung des Einzelhandels den Weg aus der Krise. "Die vereinbarten Steuersenkungen sind mutig und werden Wachstum und Konsum stärken", sagte der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Josef Sanktjohanser, am Sonntag laut Mitteilung.

Das Gastgewerbe sieht in der vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer einen wichtigen Impuls für den Tourismusstandort Deutschland. Damit werde die bestehende Benachteiligung der Betriebe innerhalb Europas beseitigt, teilten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Hotelverband Deutschland mit. Seit Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Das Steuerpaket sieht eine Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent zum 1. Januar 2010 vor.

manager-magazin.de mit Material der dpa

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