Reaktionen Schwarz-Gelb sorgt für Kritik

Während die Wirtschaft die Zielsetzungen der neuen Bundesregierung begrüßt, warnen Verbände und Opposition angesichts des vorgelegten Koalitionsvertrags vor sozialer Kälte in Deutschland.

Berlin - Der auf eine massive Neuverschuldung ausgerichtete Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf scharfe Ablehnung. Vertreter warnten am Wochenende vor einer sozialen Spaltung in Deutschland.

Auch aus der Union selbst kam Kritik. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, stellte die Zustimmung seines Landes im Bundesrat zur Umsetzung der Beschlüsse infrage. Dagegen begrüßten die Arbeitgeberverbände den Kurs der künftigen Regierung.

Die Spitzen der künftigen Koalition verteidigten das in der Nacht zu Samstag nach zähen Verhandlungen ausgehandelte Vertragswerk. Dieses sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei den Steuern im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro vor. Außerdem soll ab Januar 2011 ein Stufentarif bei der Einkommensteuer gelten, wie ihn die FDP gefordert hat. Zahl und Verlauf der Stufen bleiben aber offen.

Schon im kommenden Jahr profitieren Familien von einer Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro und einer Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf 184 Euro. Die Sozialbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte sollen stabil bleiben. Ein Sonderfonds, der "Schutzschirm für die Arbeitnehmer" genannt wird, soll die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung decken. Zur Gegenfinanzierung setzt die Koalition auf wirtschaftliches Wachstum. Am Samstag gaben die Fraktionen von Union und FDP für den Vertrag grünes Licht.

Kanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse als angemessene Antwort auf die Herausforderungen. Ziel sei es, mutig in die Zukunft zu gehen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. "Wir gehen einen mutigen Weg." Vor allem die Jahre 2010 und 2011 seien geprägt von der Überwindung der Krise. Eine weitere Erhöhung der Abgaben schloss sie nicht aus. Steuererhöhungen erteilte die CDU-Chefin aber eine klare Absage.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verteidigten die Vereinbarung. Der Vertrag trage eine "klare liberale Handschrift", sagte Westerwelle. Dies gelte nicht nur für das vereinbarte einfachere und niedrigere Steuersystem sondern für sämtliche Politikfelder.

Allerdings zeichneten sich erste Unstimmigkeiten ab. So relativierte Seehofer den Kompromiss zur Finanzierung der Krankenversicherung über einkommensunabhängige Prämien. Zunächst ändere sich in der Gesundheitspolitik nichts. Mit der langfristigen Ausrichtung werde sich ab 2010 "in aller Ruhe" die geplante Regierungskommission beschäftigen, "nicht mehr und nicht weniger". Man müsse "jetzt mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt". Westerwelle bekräftigte dagegen, es werde hier zu einem Systemwechsel kommen.

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Koalitionsvertrag als "grandiosen Fehlstart". Für die Menschen werde sehr vieles unsicherer und teurer. "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Klientel-Koalitionsvertrag". Die Steuern würden für diejenigen gesenkt, die es gar nicht nötig hätten.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, mit Schwarz-Gelb sei eine "soziale Eiszeit" angebrochen. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir fügte hinzu, mit Steuern auf Pump machten Union und FDP eine Politik zulasten der künftigen Generationen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das schwarz-gelbe Bündnis als "Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung". Von einem "Angriff auf den Sozialstaat", sprach DGB-Chef Michael Sommer.

Positive Reaktionen kamen aus der Wirtschaft: "Wenn die Koalition so den eingeschlagenen Weg mutig fortsetzt, kann er zum Erfolg führen", erklärte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Welt am Sonntag", die Vereinbarung weise für die nächsten Jahre den richtigen Weg.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sagte im ZDF, er halte von dem Koalitionsvertrag einiges im Bundesrat nicht für zustimmungsfähig. "Ich kann nicht einer Regelung zustimmen, die die jetzt vorhandenen Haushaltslöcher noch größer machen würde."

Merkel kündigte für 2011 eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit an, deren Folge auch eine Kurskorrektur sein könne. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren utopisch. Es sei ehrgeizig genug, angesichts der exorbitanten Schulden die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, sagte er der "Welt am Sonntag". FDP-Finanzexperte Otto Fricke kündigte an, die Regierung werde sich auch die Ausgaben vornehmen. In den Koalitionsverhandlungen sei dafür nicht genügend Zeit gewesen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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